Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 33

Ich glaube, daß damit ein außerordentlich interessanter Weg im Hinblick auf die von uns allen angestrebte Erweiterung der Europäischen Union skizziert wird. Wie schon erwähnt, könnte damit Hand in Hand eine verkleinerte und noch effizientere EU-Kommission ihre Funktion erfüllen.

Nun möchte ich aber zu einem anderen Themenkreis kommen, nämlich zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat schon allein aufgrund seiner relativ exponierten Lage massivstes Interesse daran, daß die EU ihre Rolle als Stabilitätsfaktor für Gesamteuropa wirksam wahrnehmen kann. Abgesehen davon, daß die Sicherung des Friedens in Europa der Beweggrund schlechthin für den Beginn des europäischen Einigungsprozesses war, muß der Beitrag zur Friedenssicherung in Europa auch heute Aufgabe jeder Regierung sein.

Angesichts der vielfältigen Risken der Gegenwart – ich nenne hier zum Beispiel regionale militärische Konflikte, internationale Kriminalität und Terrorismus –, angesichts dieser Risken also ist das Streben nach einer funktionierenden, handlungsfähigen und effizienten GASP daher keine Glaubensfrage, sondern eine Notwendigkeit von höchster Priorität.

Wenn wir uns heute mit dem Thema EU befassen, möchte ich es nicht verabsäumen, auch einige Worte zur Wirtschafts- und Währungsunion zu sagen. Die Europäische Währungsunion mit dem EURO wird kommen, meine Damen und Herren, und Österreich muß alles unternehmen, um von Beginn an daran teilzunehmen. Ich persönlich bin optimistisch, daß wir mit den bereits eingeleiteten Budgetkonsolidierungsschritten den Weg dorthin nun zügig beschreiten werden.

An dieser Stelle möchte ich eindringlich hervorheben, daß die jetzige Budgetsanierung nicht nur wegen des EURO notwendig ist, sondern in erster Linie deshalb, um wieder einen größeren Spielraum für eine offensive, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Gerade im Hinblick auf die im Herbst stattfindende Europawahl warne ich davor, die unumgängliche Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes als Folge des EU-Beitritts darzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit möchte ich schon zum Abschluß meiner Ausführungen kommen und meiner Zuversicht Ausdruck verleihen, daß Österreich bei der in wenigen Wochen beginnenden EU-Regierungskonferenz seine Rolle als aktives und kreatives Mitglied der Europäischen Union unter Beweis stellen wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Drs h.c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Schlögl. Ich erteile es ihm.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte mich bei Ihnen für die bisherige Diskussion sehr herzlich bedanken.

Aus meiner Sicht war diese Diskussion bisher von sehr hohem Niveau getragen. Sie ist sehr konstruktiv und vor allem sehr sachpolitisch gewesen, sie war aber auch vom Bekenntnis des gemeinsamen Handelns in Sache Europäischer Union getragen. Sogar bei der kritischen Wortmeldung von Herrn Dr. Kapral von der freiheitlichen Partei habe ich das Gefühl gehabt, daß der Geist des Konstruktiven, der Geist der Zusammenarbeit eher im Vordergrund gestanden ist als der Geist der Kritik und der Auseinandersetzung. Ich halte das deshalb für sehr wichtig und notwendig, weil Österreich als kleines Land, als eines der 15 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union unbedingt mit einer Zunge sprechen muß. Parteipolitische Auseinandersetzungen sollten gerade für die kommenden Aufgaben eher in den Hintergrund gedrängt werden.

Die zweite Bemerkung ist für mich auch sehr wichtig und dokumentiert eigentlich sehr deutlich, wie notwendig und wichtig es gewesen ist, daß wir der Europäischen Union beigetreten sind. Es ist die Tatsache, daß eigentlich heute der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler mit Ihnen die Debatte hier führen hätten sollen, beide aber nicht da sind, weil sie in Thailand sind,