Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 45

das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Tapferen bedeutet die Zukunft aber Chance. – Und wir wollen zu den Tapferen gehören! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn wir heute nach umfangreichen Beratungen im EU-Ausschuß des Bundesrates abschließend über die Leitlinien der Bundesregierung für die Regierungskonferenz 1996 beraten, so soll nicht unerwähnt bleiben, daß über den Inhalt und das Zustandekommen dieser Leitlinien damals keineswegs allseitige Zufriedenheit festzustellen war. Neben den Ländern haben besonders pointiert der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund in einem Brief vom 9. Juni 1995 an den Herrn Bundeskanzler folgendes festgehalten – ich darf einige Sätze zitieren, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten –: Nunmehr müssen der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund mit Befremden feststellen, daß die Bundesregierung zwar die Leitlinien für die Regierungskonferenz am 30. Mai 1995 festgelegt, jedoch weder die beiden Gemeindebünde zu den Beratungen zugezogen noch die schon seinerzeit geäußerten Anliegen inhaltlich berücksichtigt hat.

Die abschließende Feststellung "Ganz im Gegenteil" hat der diesen Brief unterzeichnende Bürgermeister Dr. Häupl von Wien sogar noch mit einem Rufzeichen versehen.

Nun ist über die damalige Situation die Entwicklung in einer durchaus erfreulichen Weise fortgeschritten. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, daß der österreichische Vertreter in der Reflexionsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz, der sehr verdienstvolle Botschafter Dr. Manfred Scheich, diese nachträglich von den Ländern und Gemeinden dargelegten Positionen engagiert vertreten hat. Das wird nicht nur deutlich, wenn man den Schlußbericht der Reflexionsgruppe liest, sondern ich weiß das auch aus Berichten seiner Kollegen, die durchaus registriert haben, mit welchem Einsatz er die Interessen der Länder und Gemeinden vertreten hat.

Daran wird also deutlich, daß die Leitlinien kein abgeschlossenes Papier sind, sondern – wie die Europäische Integration insgesamt – ein dynamischer Prozeß. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, daß man aus der seinerzeitigen Kritik der Länder und Gemeinden die entsprechenden Lehren gezogen hat. Ich bin auch nach den Ausführungen der Frau Staatssekretärin gestern im Ausschuß und heute hier im Plenum wesentlich beruhigter, als ich es vorher war, weil ich auch sehe, daß das auch politisch mitgetragen wird.

Zum Entschließungsantrag der von den Freiheitlichen namhaft gemachten Bundesräte, soweit es mir gelungen ist, ihn stenographisch mitzuschreiben und somit ein bißchen beurteilen zu können – schriftlich haben wir ihn ja nicht bekommen, weder vorher noch jetzt, daher ist es ein bißchen schwierig zu entscheiden, ob man ihm zustimmen kann oder nicht, aber das ist die formale Seite; wesentlicher ist die inhaltliche –, muß ich sagen, die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß faktisch erfüllt ist und erfüllt wird, was gefordert wird. Ich glaube, das ist das Wesentliche.

Bereits vor dem Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum, aber erst recht dann natürlich vor dem Beitritt zur Europäischen Union wurden sowohl auf Bundesebene als auch dann auf Landesebene verschiedene Instrumente geschaffen, um für die Länder, die Gemeinden und die gesetzgebenden Körperschaften auf Bundes- und Landesebene eine entsprechende Information und eine entsprechende Beteiligung an der integrationspolitischen Willensbildung der Bundesvertreter in Brüssel zu verankern.

Nach einem Jahr ist es sicherlich zweckmäßig, Bilanz zu ziehen, wie diese Instrumente in der Praxis funktioniert haben – ohne Kritik, sondern damit man in Zukunft manches beachten kann –, eine Schwachstellenanalyse vorzunehmen, zu der ich von vornherein sagen muß, daß die