Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 51

Weise mit dem Problem der Europäischen Union zu konfrontieren. Die Regierungskonferenz bietet dafür den entsprechenden Anlaß. Aber es wird auch diese Regierungskonferenz nur eine Etappe auf dem weiteren Entwicklungsweg sein, und die Regierungskonferenz wird auch noch vieles offenlassen. Wir haben heute ja schon gehört, wenn die Neubeitritte kommen, wird es 30 Kommissare, 900 Parlamentarier, 25 Amtssprachen und so weiter geben. Auch das wird neben anderen wichtigen Dingen gelöst werden müssen, wobei ich meine, um abschließend noch ein Thema zu behandeln, daß Wirtschaft und Beschäftigungspolitik, soziale Anliegen, aber auch kulturelle Anliegen im weitesten Sinne gemeinsam gesehen werden müssen. Es gibt keine Wirtschaft ohne soziale Basis, ohne gute Beschäftigungspolitik, aber auch Soziales und Beschäftigung müssen aus der Wirtschaft heraus kommen. Sehen wir doch beides im gesamten!

Präsident Santer hat gestern bei einem Bericht der Kommission an das Parlament gesagt, derzeit habe die Beschäftigungspolitik erste Priorität neben den anderen.

Mit dem Wunsch, das Gesamte im Auge zu haben, möchte ich schließen und dieser Regierungskonferenz und der gesamten Entwicklung der Europäischen Integration im Sinne der europäischen Bürger recht viel Erfolg wünschen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Herbert Schambeck. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! In Zeiten wie diesen gibt es selten einen Tagesordnungspunkt, bei dem wir so fraktions- und auch bundesländerübergreifend die politische Verantwortung haben wie gerade im Zusammenhang mit der Europäischen Integration.

Die heutige Aussprache ist für uns von mehrdimensionaler Bedeutung. Der Anlaßfall ist die Vorbereitung der Regierungskonferenz in Turin, also Maastricht II. Darüber hinaus aber, so glaube ich, sagen zu können, handelt es sich um die Verantwortung der Neuordnung Europas und mit Europa der internationalen Friedensordnung, denn niemand, der transkontinental zu denken und zu sehen versteht, würde leugnen, daß Europa auch 1996 für die ganze Welt Vorbildfunktion hat.

Ich habe selbst Gelegenheit gehabt, vergangenes Jahr im Mai an der Hochschule für internationale Beziehungen in Peking über Österreich und über die Neuordnung Europas zu sprechen. Ein Beitrag darüber ist vor wenigen Tagen in einer chinesischen Zeitschrift – ich kann allerdings nicht die Güte der Übersetzung überprüfen – erschienen. Die Fragen, die mir dort gut vorbereitete Studentinnen und Studenten gestellt haben, habe ich auch heute in der Debatte des Bundesrates wieder gehört. Ganz konkret hat man mir zum Beispiel an diesem Nachmittag damals in Peking vorgehalten, daß nur 30 Prozent der Österreicher positiv zur EU stünden, und mich gefragt, was ich dazu sage, und vieles andere mehr.

All das, meine sehr Verehrten, zeigt, daß auch Europa Gegenstand der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung in der Welt ist.

Herr Kollege Meier! Ich kann nicht Auto fahren – das ist mein Beitrag zur Verkehrssicherheit – und fahre daher auch sehr viel mit Taxis. Gestern nacht habe ich meinen Wintermantel in einer Botschaft vergessen und benötigte ein Taxi, um nach Hause zu fahren. Da habe ich auch bemerkt, welche Einstellung man einem gegenüber hat, wenn man vom Parlament abgeholt wird. Wenn man inkognito in einem öffentlichen Verkehrsmittel sitzt, kann man sich beiläufig auch die Themen aussuchen, und ich gebe zu, daß es unterschiedliche Meinungen bezüglich des Neuen, das uns erwartet, gibt.

Wir dürfen allerdings im Jahr der Millenniumsfeier Österreichs nicht vergessen, daß dieses Österreich im Laufe seiner Geschichte – und das verdichtet sich in diesem Hause besonders – ein Europa im Kleinen gewesen ist. Im Reichsrat waren acht Nationalitäten vertreten! Der Staat