Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 61

So leicht, wie Sie jetzt versucht haben, sich von der Schuldenpolitik zu absentieren, bin ich fast versucht, zu sagen: Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie die letzten zehn Jahre nicht an der Regierung waren – Sie persönlich nicht, Ihre Partei auch nicht –, weil Sie sind ja nicht verantwortlich für die Schulden. Den Eindruck, daß es sich in den letzten Jahren mehr oder weniger um eine sozialdemokratische Alleinregierung gehandelt hat, haben ja nicht nur wir gehabt, auch viele andere. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Schambeck .)

Und wenn Sie die Glaubwürdigkeit – ich glaube, so haben Sie das gemeint – der freiheitlichen EU-Politik eingefordert beziehungsweise kritisiert haben, sie sei nicht vorhanden, dann bitte ich Sie, uns, den Freiheitlichen, zuzugestehen, daß unsere Einschätzungen so falsch nicht waren.

Auch wir haben uns geirrt – "Schildlaus" wurde uns heute schon vorgehalten –, das gebe ich zu. Aber haben Sie, Ihre Fraktion und die Regierungsvertreter, sich nicht auch gewaltig geirrt in so manchen Einschätzungen? Nicht wir, die Opposition, haben den Euro-Schmäh verbreitet. Das waren andere. Und denken Sie an die Überschriften: Steuern, Arbeitsplätze, Neutralität, Transit, Anonymität der Sparbücher, 1 000 S mehr Einkommen im Monat für jede Familie sollte herauskommen. Ja wie sieht denn die Realität demnächst und in der nächsten Zeit aus? Sie sieht ganz anders aus als viele, viele Ankündigungen und Versprechungen, die vor der Volksabstimmung zur EU 1994 getätigt wurden.

Und deswegen darf ich Sie ersuchen ... (Bundesrat Dr. Schambeck : Jetzt verdient er es, daß Sie die Nationalratsrede zitieren, denn er war in euren Geschichten damals ...!) S elbstverständlich. Wir brauchen jetzt nicht auf die Debatte zurückzukommen. Wir waren immer für den EG-Beitritt und immer gegen den Geist von Maastricht. (Bundesrat Dr. Linzer: Das ist mir aber neu!) Na, selbstverständlich!

Diese Debatte können wir gerne führen. Das ist nachzulesen. – Genauso wie die Sozialdemokraten immer gegen den EG-Beitritt und für den Geist von Maastricht waren (Bundesrat Dr. Schambeck: Immer ist übertrieben!), weil eben sehr viel sozialistische Konzeption drinsteckt.

Wir können gegenseitige Irrtümer aufrechnen, niemand sollte anstehen, es zuzugeben, sich geirrt zu haben, aber ich darf Sie ersuchen, Vorwürfe gegenüber der Opposition, was irrtümliche Einschätzungen hinsichtlich des EU-Beitrittes betrifft, keinesfalls pauschal zu machen, sondern etwas zu differenzieren, denn – seien Sie ehrlich! – diesbezüglich gibt es genügend vor Ihren eigenen Türen zu kehren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.

Ich lasse nunmehr über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung betreffend die EU-Regierungskonferenz 1996 abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Entschließungsantrag ist somit angenommen.