Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 87

Ich glaube, wir haben in diesen 18 Monaten, seit wir dabei sind, enorm viel gelernt, vor allem auch gelernt, diese Allianzen langsam hinter den Kulissen zu bilden, die man eben bilden muß, um tatsächlich echte Chancen zur Verwirklichung unserer Positionen zu haben.

Zur Subsidiarität darf ich dasselbe sagen: Österreich hat bei der Regierungskonferenz Positionen eingebracht, die durchaus gewisse Chancen auf Umsetzung haben. Es war bis jetzt erst ein Zwischenbericht. Sie haben selbst am Anfang zitiert, daß der Herr Vizekanzler im Ausschuß gesagt hat, daß jetzt natürlich erst eine Auflistung der verschiedenen Positionen der einzelnen Staaten gegeben ist. Man ist in die echte Verhandlungsphase noch gar nicht eingetreten. Jetzt wird man sehen, was im Abtausch der verschiedenen Positionen möglich ist. Das ist natürlich ein Verhandlungsprozeß, und da heißt es: "give and take". Aber Gott sei Dank sind wir dabei. Seien wir froh! Jeder, der weiß, wie wichtig es ist, jetzt dabeizusein, um auch für die Zukunft die Weichen zu stellen, kann das nur begrüßen.

Es ist auch eine Chance für uns, hinsichtlich der mittel- und osteuropäischen Staaten dabeizusein. Sie haben jetzt bei dem "Davoser Treffen" in Salzburg gesehen, wie sehr der Blickpunkt auf Österreich gerichtet ist. Wir haben eine ungemein große Chance. Die hätten wir nie gehabt, wenn wir nicht auch Mitglied der Europäischen Union gewesen wären.

Aus meiner eigenen Erfahrung darf ich Ihnen sagen – ich reise sehr viel in der Welt herum, weil ich versuche, Österreichs Politik, aber auch Österreichs Wirtschaft sowohl bilateral als auch multilateral zu vernetzen, was wir in der Vergangenheit, weil wir eben nicht Mitglied der Europäischen Union waren und weil wir die Welt nicht so global gesehen haben, vielleicht nicht getan haben –: Wir werden nur ernstgenommen, weil wir Mitglied der Europäischen Union sind. Das möchte ich hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Tremmel.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ihre Ausführungen in Ehren, ich glaube Ihnen teilweise auch, allerdings – wenn ich die heutigen Gazetten durchblättere – titelt eine maßgebliche Bundesländer-Zeitung auf Seite 2, weil Sie hier das positive Bild Österreichs anläßlich des EU-Beitrittes hervorheben: "Schulden steigen weiter". Und dann heißt es noch: "Staat mit 197 000 S pro Österreicher verschuldet." Rechnet man die Länder- und die Kommunalschulden dazu, so ist die Verschuldung pro Kopf gar 204 000 S. – Und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, empfiehlt zur Schönung und zur möglichen Verbesserung unserer Konvergenzkriterien einige Ausgliederungen. Jedenfalls sagt er aber: "Nur so könne Österreich die mit den Konvergenzkriterien von Maastricht geforderte Trendumkehr bei der öffentlichen Verschuldung erreichen."

Was heißt das, meine Damen und Herren und sehr geehrte Frau Staatssekretärin? Daß die Finanzlage, die Lage unseres Staates Österreich als Ergebnis des EU-Beitrittes wesentlich schlechter geworden ist.

Die Wahrheit ist, daß das Ergebnis der österreichischen EU-Beitrittsverhandlungen langsam, aber leider Gottes trotzdem, hervorkommt. Versprochen wurde uns, daß die Regierung hart und kompromißlos verhandelt und das Maximum erreicht. Versprochen wurde uns, daß Österreich als EU-Mitglied im Umweltbereich seine hohen Standards behalten kann. Versprochen wurde uns, daß Österreich als EU-Mitglied den Transitverkehr weiter reduzieren kann. Versprochen wurde uns, daß Österreich als EU-Mitglied alle genmanipulierten Lebensmittel kennzeichnen