Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 34

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist damit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht gegeben.

Wir gelangen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Hoher Bundesrat! Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr zur Verhandlung der dringlichen Anfrage.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zur dringlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Riess-Passer und Kollegen betreffend Euro-Propaganda an den Herrn Bundesminister für Finanzen, der durch Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttensdorfer vertreten wird.

Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Am 27. Jänner dieses Jahres hat der damalige Bundeskanzler Vranitzky in einer Anfragebeantwortung auf eine Anfrage der Freiheitlichen Partei im Zusammenhang mit der Euro-Kampagne geantwortet: "Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist noch keine Entscheidung gefallen, wer mit der Durchführung dieser Kampagne betraut werden wird. Es wird selbstverständlich rechtzeitig eine Ausschreibung geben."

Diese Ausschreibung hat bis zum heutigen Tage nicht stattgefunden. Dafür wurde wenige Wochen später Herr Dr. Gustav Raab zum Leiter der Euro-Kampagne der Bundesregierung bestellt und die Sache der Bestellung – wie man den Medien entnehmen kann – zur Chefsache zwischen Klima und Schüssel gemacht.

Bei seinem Amtsantritt wurde sowohl von Ihnen, Herr Staatssekretär, als auch von Herrn Dr. Raab eine objektive Informationskampagne, also keine Hurra-Information, und so weiter angekündigt. Wenige Tage später hat die österreichische Öffentlichkeit erfahren, was die österreichische Bundesregierung, der Finanzminister, Sie, Herr Staatssekretär, und Herr Dr. Raab unter "Objektivität" verstehen: Es ist eine Liste von 14 Experten aufgetaucht, die einen Vertrag