Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 37

miert, daß ein derartiger Vertrag zwischen dem seinerzeitigen Leiter dieses Projekt-Teams, Herrn Dr. Raab, und der Kommission bestehen soll.

Zu den Fragen 9 und 10: Wir können die Tatsache nicht nachvollziehen, daß Herr Dr. Raab auf der Expertenliste der Kommission vom 12. 3. 1997, die Sie eben gezeigt haben, mit der Berufsbezeichnung "Projektmanager ,EURO’ der Bundesregierung" geführt wird. Herr Dr. Raab war nämlich erst ab dem 1. April 1997 überhaupt mit der Leitung des Projektteams betraut. Zu dem von Ihnen genannten Zeitpunkt ist die Entscheidung noch nicht einmal gefallen! Wir wurden von Herr Dr. Raab informiert, daß er am 29. 3. 1997 seinen Vertrag mit der Kommission aufgelöst hat.

Zur Frage 11: Als langjähriger Generalsekretär des Sparkassenverbandes erfüllte Herr Dr. Raab die Kriterien der fachlichen Kompetenz in bezug auf den Euro und verfügte darüber hinaus über langjährige Marketing- und Koordinationserfahrung.

Zu den Fragen 12 und 13: Aufgrund der gegebenen Rechtslage war und ist – das ist die Antwort auf die Frage 13 – eine Ausschreibung nicht erforderlich.

Zur Frage 14: Für das Projekt der Euro-Initiative der österreichischen Bundesregierung sind fünf bis zehn Mitarbeiter vorgesehen.

Zur Frage 15: Wir teilen die Ansicht, daß Beschäftigung und soziale Fragen im EU-Vertrag besser verankert werden müssen. Die Bundesregierung hat bereits unter dem früheren Bundeskanzler Dr. Vranitzky mit einer Initiative in diese Richtung begonnen, welche fortgesetzt werden wird. Die kritische Auseinandersetzung des ÖGB und der Arbeiterkammer ist unseres Erachtens ein wichtiger Impuls für die Bundesregierung, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen Wünsche und Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Währungsunion verstärkt aufzuarbeiten.

Zur Frage 16: Im Hinblick auf die sich im Zeitplan befindliche Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion sowohl auf innerstaatlicher Ebene wie auch auf Ebene der Europäischen Union besteht unseres Erachtens kein Anlaß, eine Verschiebung zu diskutieren. Eine solche Diskussion wäre kontraproduktiv und würde lediglich zu einer Destabilisierung der Wirtschaft und zur Verunsicherung der Bevölkerung führen.

Zur Frage 17: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß die von mir genannten budgetären Mittel zu einem solch wichtigen Thema gut investiert sind. Die Bundesregierung bekennt sich zu der Verpflichtung einer objektiven Information der Bevölkerung über dieses so wichtige Thema. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär! Danke für die Beantwortung.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Rockenschaub. – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat bei seiner Beantwortung der ersten beiden Fragen gesagt, daß das Ziel der Bundesregierung Information sei und nicht propagandistische Beeinflussung mit vorgefaßten Positionen. – Wenn dies zutrifft, ist die Bestellung eines klaren Befürworters der Europäischen Währungsunion gemäß Konzept der Kommission nicht unbedingt zielkonform. Als solche Person war Dr. Raab bekannt, das heißt, das sachliche Ziel hat nicht mit der Person, die als dafür verantwortlich eingesetzt wurde, übereingestimmt. Oder es gibt Schattenziele, die öffentlich nicht geäußert werden.