Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 39

gerade noch rechtzeitig kommt, aber mein Beileid dazu kann ich dem Gewerkschaftsbund nicht aussprechen, denn ich muß wirklich sagen: Ihr seid selbst schuld! Hätte man vor einigen Jahren etwas kritischer über die ganze Sache nachgedacht, dann hätte man sich jetzt möglicherweise großen Ärger und Probleme ersparen können.

Zum letzten Teil Ihrer Beantwortung, Herr Staatssekretär: Sie haben am Schluß gemeint: Eine Diskussion über den Zeitpunkt der Einführung der Währungsunion, sprich: eine Diskussion über eine Verschiebung, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland jetzt an der Tagesordnung ist, ist nicht vorgesehen. – Wenn aber diese Diskussion im Grunde nicht vorgesehen ist, dann stellt sich die Frage: Wozu das Ganze? Das ist nicht mehr recht einsichtig!

Insgesamt meine ich, daß fünf Flops die Debatte über die Währungsunion kennzeichnen.

Flop Nummer eins: Der Schilling wurde in der Beitrittspropaganda 1994 falsch verteidigt. Man hat die Bevölkerung über die Zukunft des Schillings im unklaren gelassen und ging sogar soweit, glatte Unwahrheiten zu verbreiten.

Flop Nummer zwei: Man geht mit gedankenpolizeilichen Überlegungen an die Information heran.

Flop Nummer drei: Die Regierung bestellt einen Euro-Lobbyisten zum Leiter.

Flop Nummer vier: Die Arbeitnehmervertreter im ÖGB erkennen – wie ich schon gesagt habe – erst mit drei- bis vierjähriger Verspätung, wie die Dinge liegen.

Flop Nummer fünf: In Zeiten, in denen allgemein und auch von Regierungsseite die direkte Demokratie – davon zeugen die jüngsten zwei Volksbegehren – hochgehalten wird und alle der Meinung sind, daß das toll ist und daß ein Volksbegehren eine gute Sache ist, soll ausgerechnet zu einem derartig schwerwiegenden Thema und zu einem wirtschaftlichen Schicksalsthema wie der Einführung der Einheitswährung dem Volk die direkte Mitbestimmung verwehrt bleiben. – Nebenbei bemerkt: Als wir das vor einigen Jahren unter dem Titel "Dritte Republik" gefordert haben, wurde das als entsetzlich und grauslich bezeichnet. Wir sehen jedoch mit Freude, daß wir auch hier weiterkommen.

Meine Damen und Herren! Zu welchem Thema wollen Sie dann eigentlich eine Volksabstimmung durchführen, wenn nicht zu einem dermaßen bedeutenden Thema? Bei dieser Forderung werden wir bleiben, wenn die Regierung in der Sache "Euro" so weitermacht. Letzteres ist allerdings für die Opposition möglicherweise von Vorteil, weil sich wiederum Wähler von Ihnen abwenden werden. Aber Sie tun der ganzen Sache wirklich nichts Gutes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zur Bestellung von Raab möchte ich mich nicht äußern. Vielleicht wäre auch in diesem Fall die Bestellung einer Frau die Lösung gewesen!

Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung zu zitieren: "Die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein entscheidender Integrationsschritt der EU. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte wird freiwillig von den nationalen Währungen auf eine einheitliche Währung, nämlich den Euro, übergegangen. Erst damit kann der Binnenmarkt ähnlich effizient wie in den USA funktionieren. Insgesamt könnte mittelfristig das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 2 ¼ Prozent gesteigert werden. Dieses Resultat setzt sich zusammen aus positiven Effekten durch den Wegfall von Transaktionskosten, Währungsumtausch, einer Senkung der Preise für Finanzdienstleistungen wegen der Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Euro-Markt, aus positiven Effekten durch die Stabilisierung der Wechsel