kurse und einem steigenden dynamischen Wachstumsimpuls durch Steigerung der Produktivität." – Ende des Zitats.
Angesichts dieser Fakten ist es mir unverständlich, daß sich der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer aus der positiven Werbekampagne für die Einführung des Euro zurückgezogen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß den Verantwortlichen dieser Institutionen die Folgen ihres Tuns in vollem Umfang bewußt waren. (Bundesrat Dr. Tremmel: Kollege Drochter! Was sagen Sie dazu?) Der übereilte Austritt aus der Werbekampagne für den Euro könnte das Ende der österreichischen Sozialpartnerschaft bedeuten. (Zwischenruf des Bundesrates
Kone#ny. ) Haben die Sozialpartner bisher immer gemeinsam die österreichischen Interessen im Sinne einer kontinuierlichen Wirtschaftsentwicklung getragen, so orte ich im Ausscheiden aus der gemeinsamen Linie einen populistischen Akt, der die Sozialpartner zu spalten droht.Außerdem wird durch das Ausscheiden der Arbeitnehmervertreter aus der Euro-Kampagne der Eindruck entstehen, daß die Arbeitnehmer gegen und die Wirtschaft für die Einführung des Euro eintreten. Ich bin davon überzeugt, daß damit unserer internationalen Reputation und der wirtschaftlichen Entwicklung ein schlechter Dienst erwiesen wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der jüngsten Vorgänge um die Euro-Kampagne kommt meine Bitte an den Koalitionspartner: Machen Sie hier nicht halbe-halbe! Wenn Sie für die Einführung des Euro sind, dann seien Sie ganz dafür. Wenn Sie aber nicht dafür sind, dann sagen Sie dies auch. Die Versuchung, mit der Euro-Einführung populistischen Wählerfang zu betreiben, ist für alle Parteien sicher sehr groß. Für die Regierungsparteien muß aber die Zukunftsentwicklung des Landes Vorrang haben. Letztlich wird auch der Wähler weiterhin jene Parteien mit einer Mehrheit ausstatten, die sich auch gegen den Wind stellen und verantwortungsvoll entscheiden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.32
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.15.32
Bundesrat Karl Drochter
(SPÖ, Wien): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich darf Ihnen versichern, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Bundesarbeitskammer unabhängig von politischen Parteien, aber in Kooperationsbereitschaft mit der Regierung sehr gerne zur Zusammenarbeit bereit sind, wenn sie auch die Interessen der Arbeitnehmervertretung berücksichtigt sehen. Sie werden, genauso wie es im Jahr 1994 der Fall gewesen ist, als es galt, sich für den Beitritt zur Europäischen Union einzusetzen, in Zukunft darauf achten, daß die Bedingungen, auf die ich noch eingehen werde, erfüllt werden.Zu den Ausführungen von Kollegen Jaud möchte ich sagen, daß wir uns nicht aus der Verantwortung zurückziehen. Aber, Kollege Jaud, du als Arbeitgeber wirst wahrscheinlich auch zur Kenntnis nehmen – das ist auch ein Prinzip der Sozialpartnerschaft –, daß eben Arbeiterkammern und Gewerkschaften andere Interessen vertreten als die Industriellenvereinigung oder die Wirtschaftskammer. Bisher war es immer möglich, einen sinnvollen Konsens zu finden, und zwar im gemeinsamen Interesse zum Wohle Österreichs, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Aber derzeit sind wir von diesem Konsens sehr weit entfernt.
Kollege Rockenschaub und Kollegin Riess haben sich mit der Person Dr. Raabs auseinandergesetzt. Er ist zurückgetreten. Ich glaube, wir können dieses Kapitel abhaken.
Frau Dr. Riess hat auch die Kampagne im Jahre 1994 erwähnt. Diese Kampagne war sehr gut und dürfte auch Ihren Parteivorsitzenden Haider überzeugt haben, sonst hätte er nicht in einem Interview im "Standard" im Jahre 1995 sagen können: Der Schilling kann durch den Euro ersetzt werden. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Dann lesen Sie weiter!) Liebe Kollegin! Ich lese weiter. Seien Sie nicht unruhig! Ich weiß schon, wenn man gefangen wird, beginnt man nervös zu werden. (Bundesrat Eisl: Selbst gefangen!)
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