Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 200

Einnahmen, die daraus erzielt werden, sollen auch für die Anstellung und Bezahlung von Personal verwendet werden dürfen.

Von ähnlichen Überlegungen geht auch die beabsichtigte Neuregelung für die Veterinärmedizinische Universität Wien aus. Die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten des modernst eingerichteten Neubaus dieser Universität haben die Attraktivität dieser Institute und Kliniken erheblich gesteigert. Mit den steigenden Tierpatientenzahlen gehen höhere Einkünfte Hand in Hand, aber auch vermehrte Anforderungen an die Arbeitsleistung der Tierärzte und des Pflegepersonals. Es ist nicht erforderlich, alle kurativen Leistungen – namentlich solche, die mit der Lehre, also mit der Berufsausbildung der künftigen Tierärzte, in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen – ausschließlich von Bediensteten erbringen zu lassen, für die Planstellen des Bundes benötigt werden.

Der Gesetzesbeschluß des Nationalrates bietet auch da eine sinnvolle Alternative zu einer unerwünschten Ausweitung des Stellenplans des Bundes und erhöht überdies die Dispositionsfreiheit der Universität durch eine Ausweitung der Teilrechtsfähigkeit. Durch privatrechtlich gestaltete Arbeitsverhältnisse, die dem Angestelltengesetz unterliegen, soll die Universität im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit auch in die Lage versetzt werden, jungen Absolventen nach ausländischem Vorbild die Möglichkeit einer mehrjährigen Spezialisierung im klinischen Bereich der Veterinärmedizinischen Universität zu bieten. Beide Maßnahmen dienen sowohl dem Interesse des Bundes, als auch der beteiligten Universitäten und sind daher zu begrüßen.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die geplanten Neuregelungen eine sinnvolle Weiterentwicklung des Organisationsrechts der österreichischen Universitäten sind. Meine Partei wird daher die Zustimmung zu diesem Gesetz erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tusek. – Bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich werde ich – wie Kollege Vincenz Liechtenstein betonte – auf das Studienförderungsgesetz im besonderen eingehen, und ich darf an meine Vorrednerin, Frau Vizepräsidentin Haselbach, lückenlos anschließen.

Gerade die qualifizierte Ausbildung von Akademikern ist und muß ein ganz wichtiges Anliegen unseres Staates und unserer Gesellschaft sein. Wie die Frau Vizepräsidentin erklärte, sind die Akademikerzahlen in Österreich erschreckend niedrig, aber wie ich gestern in meiner Debatte anläßlich der Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich bereits von dieser Stelle aus sagte, wird Wissenschaft und Forschung das wesentlichste Kapital für die nächsten Jahre und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes in Österreich sein.

Generell erlauben Sie mir, daß ich zur Studienförderung folgendes betone: Es ist für mich ein grundlegendes und äußerst wichtiges Ziel, daß alle Studenten – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Einkommen der Eltern – ein Studium absolvieren können. Das ist für mich der entscheidende und wesentliche Grundsatz im Bereich der Studienförderung.

Der heute zur Debatte stehende Gesetzesbeschluß des Nationalrates über die Änderung des Studienförderungsgesetzes von 1992 stellt im wesentlichen eine Anpassung an die neue Rechtslage dar. Das alte Studienförderungsgesetz war in den Anspruchsvoraussetzungen auf das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz und der darauf basierenden Studienpläne abgestimmt. Das Problem, das sich nun stellt, ist, daß dieses Gesetz ab Wintersemester 1997/98 außer Kraft tritt und das neue Universitäts-Studiengesetz an seine Stelle treten wird.

Würden wir nun das bestehende Studienförderungsgesetz nicht novellieren, wäre das Studienförderungsgesetz auf dieser von mir ausgeführten Basis nicht mehr zu vollziehen. Daher ist der