Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 20

Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 6 liegt ebenfalls schriftlich vor.

Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Dr. Günther Hummer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl wir keinen Einwand gegen die Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte erhoben haben, möchte ich jetzt am Anfang schon anmerken – gerade weil es so eine komplexe Materie wie das Arbeits- und Sozialrechts-Änderunsgesetz betrifft –, daß natürlich die Fristen, die uns gegeben werden, uns mit der Materie vertraut zu machen, wirklich sehr knapp bemessen sind. Es ist in der vorigen Debatte schon von einigen meiner Fraktionskollegen ausgeführt worden ... (Bundesrat Ing. Penz: Es wird doch nicht erst seit gestern diskutiert! Wir diskutieren seit Sommer!) Ja, aber da war es noch nicht klar.

Ich erinnere nur daran, sehr geehrter Herr Kollege Penz von der ÖVP, daß wir das letzte Mal ein Budgetbegleitgesetz beschlossen haben, und zwar nicht das erste, sondern das zweite. Warum? – Weil Ihre Fraktion gesagt hat, das mit der ÖBB-Reform sei nicht klar. Vollmundig haben Sie erklärt, wenn es da keine Einigung gibt, werden wir den anderen Budgetbegleitgesetzen im Bundesrat nicht zustimmen. Diese Zustimmung werden wir verweigern.

Meine erste Reaktion, als ich das gehört habe, war, daß ich gesagt habe: Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Denn das kenne ich ja mittlerweile auch schon. Ich bin zwar erst seit einem Jahr hier in diesem Hohen Haus, aber auch ich kenne bereits die Ankündigungspolitik vor allem der ÖVP, die immer sagt, da werden wir dagegen sein. Dann fallen Sie im Liegen wieder um, und dann war alles nicht so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch wenn Sie es nicht gerne hören, sage ich Ihnen trotzdem folgendes: Ich lausche immer ganz ergriffen vor allem den Worten des Herrn Kollegen Weiss. Er hat ja so recht, und er gibt uns auch immer recht und sagt: Eigentlich haben die Freiheitlichen recht mit ihrer Kritik. Jetzt frage ich mich aber ... (Bundesrat Ing. Penz: Da haben Sie es nicht verstanden, was er gesagt hat!) Das sagt er ja immer. Er hat es ja auch am Anfang seiner Ausführungen gesagt. Das ist ja dann auch im Protokoll nachzulesen.

Dann frage ich mich aber schon: Was passiert dann? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Bei einer derartigen Vorgangsweise, wie sie diesmal wieder passiert ist, wird der Bundesrat ganz sicher nicht aufgewertet werden. Und alle Absichtserklärungen, die hinsichtlich Bundesrats- und Bundesstaatsreform von Ihrer Fraktion angekündigt werden, sind nicht ernst zu nehmen. Dies ist wirklich äußerst bedauerlich, weil ich glaube, daß der Bundesrat natürlich eine sehr große – ich will nicht sagen – Macht ausüben könnte, aber doch wesentlich mehr aus sich machen könnte, als er es derzeit tut. Und es ist natürlich schon so, daß der Bundesrat der verlängerte Arm im wesentlichen der Koalitionsparteien ist, weil natürlich dieselbe Art, derselbe Abstimmungsmechanismus wie im Nationalrat hier weiter fortgesetzt wird. Da brauchen Sie nicht mehr anzukündigen, daß Sie es in Zunkunft anders machen wollen und daß beim nächsten Mal alles ganz anders werden wird. Sie tun es ja ohnehin nicht. (Bundesrat Ing. Penz: Das gilt insbesondere für Ihre Fraktion!)

Das ist bei meiner Fraktion nicht so. Wir bleiben immer bei dem, was wir gesagt haben. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Sie sagen dann immer: Das ist richtig.