Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 88

Ich bekenne mich dazu, daß solche Bedenken selbstverständlich ernstzunehmen sind, und wir haben sie auch diskutiert. Das Europäische Polizeiamt ist aber notwendig, weil ein Land allein nicht erfolgreich die internationale Kriminalität bekämpfen kann.

Die Qualität der international organisierten Kriminalität hat neue Dimensionen angenommen. Sie verfügt über und kauft sich die beste Technik und die besten Experten.

Es gibt die Festlegung einer Reihe von Rechtschutzansprüchen und ein Übereinkommen über die Wahrung der Rechte der von der Europoltätigkeit Betroffenen, wobei auch Europol selbst durch die Ausstattung mit Rechtspersönlichkeit als möglicher Anspruchsgegner konstituiert wird. Außerdem ist sichergestellt, daß die Daten nicht unkontrolliert ermittelt und nicht unkontrolliert miteinander verwoben werden.

Europol ist meiner Meinung nach ein wichtiges Instrument zur erfolgreichen Bekämpfung der internationalen Schwerkriminalität. Auch wir in Österreich können die Augen vor der Zunahme der organisierten, immer brutaler werdenden, internationalen Kriminalität nicht verschließen. Wir benötigen ein gemeinsames und verstärktes Vorgehen der Behörden in Europa auf Basis des Rechtsstaates, denn eines muß jedem von uns klar sein: Verbrechen kennt keine Grenzen mehr. Meine Fraktion gibt diesem Abkommen ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa kann nur dann in Freiheit, Frieden und Sicherheit weiterleben, wenn es auch die Kraft zur inneren Einigung findet. Die Identität unseres Vaterlandes Österreich bleibt in Europa erhalten. Europa war und bleibt nach den Katastrophen dieses Jahrhunderts eine grundlegende Voraussetzung für eine gesicherte Zukunft der europäischen Völker!

Deshalb besteht heute auch der Bedarf nach Europol. Nur ein bürgernahes, starkes und entscheidungsfähiges Europa bewahrt den Völkern unseres Kontinents ihre Unabhängigkeit und sichert ihre weltpolitische Handlungsfähigkeit. Dies gilt heute auch und gerade für die innere Sicherheit in Europa. Die großen Zukunftsaufgaben Europas lassen sich mit Mitteln des Nationalstaates allein nicht lösen. Europa muß gemeinsam Frieden, Freiheit und Sicherheit sichern. Es kann nur gemeinsam die Sicherung unserer Exportmärkte erhalten, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vor allem gegenüber den technisch-industriellen Hochleistungsregionen in Nordamerika und im Fernen Osten stärken und so den Wohlstand sichern.

Die wirksame Bekämpfung des international organisierten Verbrechens, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen angesichts grenzüberschreitender Belastungen sowie die Eindämmung der Zuwanderung und eine verbindliche, durchgreifende Regelung des Asylproblems können nur europäisch gelöst werden. Die Einheit ist die Schicksalsfrage Europas. Die Vereinigung Europas ist deshalb auch die Schicksalsfrage unserer Zukunft.

Die grenzüberschreitenden Herausforderungen erfordern eine internationale Lastenteilung und die Zusammenarbeit in einer starken Gemeinschaft. Österreich braucht seine Nachbarn und Partner. Diese wiederum brauchen Österreich, dem aufgrund seiner geographischen Lage, Größe, wirtschaftlichen Leistungskraft und Geschichte auch eine wichtige Ankerfunktion in Europa zukommt.

Die Schaffung der Europäischen Union bekräftigt in der Zeit neuer gesamteuropäischer Möglichkeiten die Westbindung Österreichs und Mitteleuropas. Sie gewährleistet mithin auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Kontinuität von Verläßlichkeit und Berechenbarkeit unserer Politik. Europas Vereinigung entspricht Österreichs Interesse, daher auch dem Interesse der Sicherheit.