Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 102

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte DDr. Königshofer und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend die Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung des Postenschachers. Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat DDr. Königshofer als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.

Ich darf Sie auch noch daran erinnern, daß wir eine zeitliche Beschränkung von 20 Minuten für Debattenbeiträge in dringlichen Anfragen haben – allerdings nicht für den Begründer. – Bitte, Herr Doktor.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst erlaube ich mir festzustellen, daß der Herr Bundeskanzler offensichtlich kein großer Freund des Parlamentarismus mehr sein dürfte, weil er sich in letzter Zeit immer öfter durch seinen Staatssekretär Dr. Wittmann vertreten läßt. (Bundesrat Prähauser: Genau dazu hat er doch einen Staatssekretär! Genau das ist doch die Aufgabe eines Staatssekretärs!) Auch die heutige Anfrage geht an den Herrn Bundeskanzler, und die Regierungsbank ist wieder vom Herrn Staatssekretär besetzt. Wir nehmen das zur Kenntnis, meine Herren Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, aber wir stellen es auch fest.

Beginnen möchte ich die Begründung unserer dringlichen Anfrage mit einem Zitat aus der Trilogie "Wallenstein" von Friedrich Schiller, in der es heißt: Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären. – Ende des Zitats. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus: Der Herr Staatssekretär liest schon nach!)

Meine Damen und Herren! Sie werden sehen, daß sich der Inhalt und der Geist dieses Zitats in sehr vielen Bereichen dieser heutigen Diskussion widerspiegeln werden. Der Bund, die Republik Österreich, hat jahrelang relativ erfolglos versucht, die CA-Anteile der Republik mehr oder weniger gut zu verkaufen. Für diese Bemühungen um den Verkauf der CA-Anteile wurden auch entsprechende Consultingfirmen eingeschaltet, und das hat den Staat wiederum einiges an Geld gekostet. (Bundesrat Meier: Die CA haben sie aber gut verkauft!) Umgekehrt könnte man in dieser Sache, Herr Kollege Meier, auch sagen, daß es der alte CA-Vorstand sehr gut verstanden hat – mit Unterstützung durch gewisse Politiker –, diesen Verkauf über Jahre hinweg sehr erfolgreich zu verhindern und damit auch die Privatisierung der CA zu verhindern. (Eine Gruppe von Zuhörern erhebt sich von der Besucherbank und verläßt den Saal. – Bundesrat Meier: Sehen Sie, die gehen schon!) Diese Aussage treffe ich hier nicht zum ersten Mal, sondern sie wurde auch von Herrn Generaldirektor Dr. Sellitsch von der Wiener Städtischen Versicherung in der Sendung "Zur Sache" vor einem Jahr so dargelegt. (Ruf bei der SPÖ: Vor einigen Jahren! So etwas Aktuelles!)

Es hat sich zum Beispiel die deutsche Allianz-Gruppe um die CA-Anteile beworben, eine sehr potente Finanzgruppe, eine der größten Versicherungen der Welt überhaupt. Die Allianz-Gruppe wurde verprellt und hat sich zurückgezogen. Beworben hat sich weiters die schweizerische Kreditanstalt, die Crédit Suisse. Auch sie hat sich nach den Erfahrungen, die sie hier in Wien machen mußte, wieder zurückgezogen. Und so ist es auch einigen anderen gegangen. Letztendlich hat die ÖVP geglaubt, daß der günstige Erwerb der CA-Bundesanteile durch ein schwarzes Konsortium Österreicher – Italiener – Deutsche nur mehr eine reine Formalsache wäre. Da hat sich die ÖVP aber in ihrem Koalitionspartner SPÖ schwer getäuscht.