Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 118

Nehmen Sie doch eines zur Kenntnis: Da wird vertuscht, und er wollte das Vertuschte aufdecken: Steuerhinterziehung hat er vorgeworfen, verdeckte Gewinnausschüttung hat er vorgeworfen, verbotene Absprachen bei der Gewinnausschüttung hat er vorgeworfen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wurde natürlich von Schwarz und Rot, ÖVP und SPÖ, niedergestimmt. Das ist doch ganz klar. Die 350 Milliarden Schilling für Auslandskredite, für die die Republik Österreich über die Kontrollbank haftet, sind es gewesen, die ihm wie ein Mühlstein am Hals gehangen sind, weil er gewußt hat, daß an diesen 350 Milliarden Schilling dramatisch viel menschliches Unglück und menschliche Niedrigkeiten hängen.

Das ist es, was wir Ihnen hier vorwerfen! Das möchten wir aufgedeckt haben! Sie wollen es aber nicht! Hier haben Sie es: Ein Architekt hat dieses Denkmal entworfen (hält das Modell wieder in die Höhe): Er will damit zum Ausdruck bringen, daß ein Stachel in das Fleisch dieser Filzokratie gebohrt wird, aber hier wird es wieder niedergestimmt. Es ist nicht würdig, hier über Tote so zu sprechen, aber es ist notwendig, hier diesen wirtschaftlichen Filz aufzuzeigen und endlich zu schauen, daß auch Sie dabei mitmachen. Machen Sie mit! Decken Sie ihn auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Peter Harring das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ganz kurz auf einen meiner Vorredner, Herrn Kollegen Mag. Himmer, eingehen, weil dieser für mich ein Symbol und ein Vertreter der Jugend ist und ich es einfach nicht verstehen kann, daß man als Vertreter der Jugend, als junger Mandatar die Zustände, die derzeit in staatsnahen und in staatlichen Betrieben, aber auch in Betrieben, auf die Länder und Gemeinden starken Einfluß haben, herrschen, verteidigt und nur teilweise beseitigen möchte.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was sagen Sie einem jungen Menschen, der zu Ihnen kommt, einen Job möchte und vielleicht etwas später Karriere machen möchte? Sagen Sie ihm einfach: Ohne ein Parteibuch, ohne sich zu deklarieren, haben Sie in Österreich keine Chance? – Meine Damen und Herren! Das kann doch nicht die Zukunft sein!

Herr Mag. Himmer! Nun möchte ich ein paar Anmerkungen zu meiner persönlichen Situation machen, weil du diese wieder angesprochen hast. Wir können uns gerne einmal darüber unterhalten, aber ich sage dir im Moment nur soviel: Ich bin vor 15 Jahren in der Raiffeisen-Gruppe Geschäftsleiter und Vorstandsmitglied einer autonomen, selbständigen Bank geworden, und ich bin seit 35 Jahren in der Gruppe tätig. Wenn ich damals für die Freiheitliche Partei tätig gewesen wäre, hätte ich diesen Posten nie bekommen, das darf ich dir sagen. Ich bin auch jetzt noch ständig unter Druck, obwohl wir eine autonome Bank sind und ich Vorstandsvorsitzender einer regionalen Genossenschaftsbank in Klagenfurt bin, weil ich mich zu den Freiheitlichen bekannt habe. Das ist – ich sage das immer wieder – nicht angenehm, aber ich werde die kurze Zeit, die ich hier noch tätig sein werde, damit leben. Ich halte das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich dir und den Kollegen der Volkspartei noch etwas: Wenn ich an dieser Stelle als Vertreter der Raiffeisen-Gruppe das Wort zum Genossenschafts-Revisionsgesetz, zum Bausparkassengesetz oder zum Investitionsfonds-Gesetz ergreife, so nimmt es mich schon wunder, daß diese Redeausschnitte vom Klub der Volkspartei in einer Fax-Ausfertigung nach Kärnten geschickt werden und ich vom Raiffeisen-Boß in Kärnten, Obmann Thurn-Valsassina, daraufhin zu einem Mittagessen gebeten werde und mir dann beim Mittagessen die korrigierten, nach Oberlehrermanier angestrichenen Reden vorgehalten werden: Was haben Sie sich erlaubt, als Abgeordneter im Bundesrat zu erzählen?! Die Fax-Bezeichnung des Klubs der Österreichischen Volkspartei würde ich bitten, in Hinkunft ... (Bundesrat Bieringer: Nicht der Klub der ÖVP sendet das aus! Das möchte ich schon klarstellen!)  – Ich lege Ihnen das vor, Herr Kollege! (Weitere heftige Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident! Sie reden über Dinge, von denen Sie