Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 49

Die Berichterstattung über die Punkte 2 und 3 hat Herr Bundesrat Johann Kraml übernommen. Ich darf ihn um die Berichte bitten.

Berichterstatter Johann Kraml: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Finanzausschusses über das Budgetbegleitgesetz liegt schriftlich vor.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Der zweite Bericht über das Studienförderungsgesetz liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich erspare mir daher seine Verlesung.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung und die Antragstellung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute hier im Bundesrat die Budgetbegleitgesetze und damit auch indirekt das Budget 1999 schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, damit die Vorsitzführung unserer Bundesregierung in der Europäischen Union durch diese unangenehme Thematik nicht belastet wird. Daß dieses Thema für Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, unangenehm wäre, liegt auf der Hand.

Die einmaligen Zahlungen, mit denen Sie das Budget 1997 Maastricht-konform gemacht haben – das hat Ihnen auch die OECD in einer Studie gesagt –, wurden nur unzureichend durch dauerhafte Maßnahmen ersetzt. Die österreichischen Staatsfinanzen – das haben Ihnen auch schon heimische Wirtschaftsforscher vorgehalten – sind leider allzu anfällig für jede Konjunkturschwäche. Das strukturelle Defizit – im wesentlichen die Gesamtstaatsverschuldung, die aus den Sünden der Vergangenheit resultiert – ist leider nach wie vor zu hoch. Ihre Regierung, meine Damen und Herren, hat keinerlei fiskalische Manövriermasse für Notfälle, geschweige denn könnte sie mit Investitionsmaßnahmen eine ins Stocken geratene Konjunktur wieder auf Trab bringen. Ihre bisherigen Maßnahmen waren alle nur kurzfristige Budgetkosmetik. Langfristig werden Sie aber den Bürgern unseres Landes noch erhebliche Belastungen abnötigen müssen.

Trotz der zu erwartenden konjunkturellen Aufwärtsbewegung soll das Defizit für das Jahr 1999 nicht sinken, sondern von 67 auf 70 Milliarden Schilling steigen. Sie gehen dabei von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 2,8 Prozent aus. Das Wifo vermutet sogar 3 Prozent. Dennoch soll das Defizit nach Ihrem Voranschlag bis 1999 nur auf 2,6 Prozent sinken. Die OECD hat in diesem Bereich angeregt, daß mindestens 2 Prozent erreicht werden sollten, um auch nur von einer ansatzweisen Verbesserung reden zu können.

Sie verabsäumen es, Defizitabbau und Strukturreform als sich gegenseitig verstärkende Prozesse zu erkennen. Der bestehende Konsolidierungsdruck könnte nicht nur eine günstige Basis für die von Ihnen immer wieder verschobene Steuerreform sein, sondern auch für die Pensionsreform und die Reform des öffentlichen Dienstes. Ihre Finanzpolitik, Herr Staatssekretär, und die Ihres Herrn Bundesministers ist rein auf Einnahmenmaximierung für den Staat ausgerichtet. Die Abgabenquote erreicht einen historischen Höchststand von 44,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Steuereinnahmen im Jahre 1997 stiegen um 47,6 Milliarden auf 743,7 Milliarden