Dr. Karl Guschlbauer, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs.
Gruppe II – Arbeitnehmer:
Günter Weninger, Vizepräsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
Mag. Angela Orsolits, Österreichischer Gewerkschaftsbund,
Mag. Georg Kovarik, Österreichischer Gewerkschaftsbund,
Mag. Werner Muhm, Direktor-Stellvertreter der Arbeiterkammer Wien,
Fritz Freyschlag, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich.
Gruppe III – Sonstige:
Primarius Dr. Michael Neumann, Präsident des Bundeskomitees Freie Berufe Österreich,
Dipl.-Ing. August Astl, Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich,
Dr. Susanne Piri-Brenner, Vertretung der Bundesarbeitskammer in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU (Vorschlag des Vereins für Konsumenteninformation)."
Präsident Alfred Gerstl: Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorbereitung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Berichte erstattet.
Ich habe daher alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Absehen von der 24stündigen Aufliegefrist
Präsident Alfred Gerstl: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24stündigen Aufliegefrist der Ausschußberichte Abstand zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschußberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit .
Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Alfred Gerstl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 7 und 8, 10 bis 13, 14 bis 18, 23 und 24, 25 bis 28, 29 und 30, 38 und 39, 41 bis 43, 45 bis 47 sowie 48 und 49 der Tagesordnung unter einem abzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dr. Bösch. – Bitte.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich erlaube mir, eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung zu verlangen, und melde mich zu Wort.
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