Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 98

nehmen eben jene Möglichkeiten zu geben, die es im freien Wettbewerb braucht. Aus diesem Grund wurde diese Novelle notwendig.

Es war auch wichtig, das vom Vorredner angesprochene Problem des Versetzungsschutzes klar zu definieren. Mein Parteikollege und Sprecher der Österreichischen Volkspartei in Sozialfragen Dr. Feurstein hat sich dafür sehr stark gemacht und auch durchsetzen können, sodaß Versetzungsschutz schlußendlich auch Versetzungsschutz bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den notwendigen Maßnahmen: Die Post wird sich ändern, muß sich ändern. Wenn man in den letzten Wochen die Meldungen der Medien verfolgt hat, weiß man, daß die Post nicht nur dieses Strukturgesetz braucht, sondern auch beabsichtigt, die Postämter völlig neu zu strukturieren, und bereits Gedanken in diese Richtung vorgebracht hat. Da habe ich schon große Sorgen. Denn wenn es dazu kommen sollte, daß einerseits Service-Postämter eingerichtet würden, die alles, was ein Postamt macht, auch in Zukunft machen, und andererseits kleinere Postämter in Dörfern, Märkten und Kleinstädten vielleicht nur noch zu Basis-Postämtern umgestaltet würden, die nicht mehr die volle Dienstleistung anbieten, dann wäre es eine natürliche Folge, daß die Kundenfrequenz bei einem verringerten Angebot auch sinkt. Daraus könnte dann der Gedanke abgeleitet werden, daß diese Postämter nicht mehr notwendig sind, sodaß es zu einer massiven Schließung von Postämtern käme. Das erfüllt mich mit Sorge, davor hätte ich Angst.

Speziell im ländlichen Raum ist es doch so – Freund Ledolter, ein Gastronom und Hotelier, ist anwesend, aber unsere anderen Gastwirte sind derzeit nicht hier –: Wenn in einem Dorf das letzte Wirtshaus schließt, dann fehlt – das wissen wir – im dörflichen Leben ein wesentliches Merkmal, ein Kommunikationspunkt. Ähnlich ist es, wie ich meine, bei einem Postamt: Wenn das Postamt schließt, dann schließt das letzte Wirtshaus – ich darf das so locker sagen – auch bald, weil niemand mehr in den Ort kommt. Wir müssen aufpassen, daß diese Überlegungen trotz aller Rationalisierungsmaßnahmen nicht übersehen werden. Es ist nicht immer das das Optimale, was einen Schilling mehr für die Bilanz bringt. Man muß gewisse Dinge auch im Zusammenhang mit der Gesamtstruktur des ländlichen Raums sehen. Bedauerlicherweise gibt es wieder einen verstärkten Trend zur Urbanisierung. Es wäre schlecht, wenn in unseren ländlichen Räumen die Arbeitsplätze verlorengingen und Strukturen entstünden, sodaß wir dann sehr viel Geld aufwenden müßten, um wieder gegenzusteuern. Das sollten wir im Auge behalten.

Dem Poststrukturgesetz, wie es jetzt vorliegt, können wir leicht – ich selbst mache es auch gerne – die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Inhaltlich ist bereits alles gesagt worden, daher möchte ich nur noch zu den Ausführungen des Kollegen Weilharter folgendes sagen: Kollege Weilharter hat gemeint, das Post-Betriebsverfassungsgesetz ermögliche anderen politischen Gruppierungen bei Betriebsratswahlen und Personalvertretungswahlen keine Kandidatur. Das stimmt nicht!

Alle politischen Gruppierungen haben auch bei der Post die Möglichkeit, bei Personalvertretungswahlen beziehungsweise bei Betriebsratswahlen ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen und sich um Mandate zu bewerben. Das hat auch die FGÖ probiert, sie hat aber leider kein Mandat bekommen, auch die AUF nicht; die freiheitlichen Arbeitnehmer haben aber da oder dort ein Betriebsratsmandat geschafft. Ich meine, daß es wichtig ist, daß man das hier hervorstreicht.

Es ist schon gesagt worden, daß es bisher ein Problem war, daß das auf die öffentliche Verwaltung zugeschnittene Beamtenrecht nicht flexibel genug war, um den wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart Rechnung zu tragen.