Berichterstatter Karl Boden:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr über den Beschluß betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz 1992 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesetz geändert werden (Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz) liegt schriftlich vor.Der Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen diesen Beschluß keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht über den Beschluß betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs 1999.
Auch dieser Bericht liegt schriftlich vor.
Der Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen diesen Beschluß keinen Einspruch zu erheben.
Drittens bringe ich den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr über den Beschluß betreffend ein Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG).
Auch dieser Bericht liegt schriftlich vor.
Der Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen diesen Beschluß keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. André d'Aron. Ich erteile ihm das Wort.
18.09
Bundesrat Dr. André d'Aron
(Freiheitliche, Wien): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin in Vertretung für Herrn Verkehrsminister Einem! Ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, wie Sie meine Fragen, die ich im Zusammenhang mit diesem Gesetz an Sie stellen muß, beantworten können werden. Ich hoffe, es sind ausreichend Fachleute da, daß die Beantwortung meiner Fragen möglich sein wird. Sollte das nicht möglich sein, würde ich vorschlagen, daß wir die Antwort auf unsere Fragen zumindest schriftlich bekommen. (Bundesrat Prähauser: Die Frau Ministerin wird das können! – Bundesrat Drochter: Das ist ja keine Fragestunde!)Ich möchte zunächst zur Schienen-Control-Kommission reden. Wie wir bereits beim Hochleistungsstreckengesetz und beim Brenner-Eisenbahngesetz zum Ausdruck gebracht haben, sind Verkehrsthemen immer in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Das heißt, man kann nicht punktuell einmal die Schiene und einmal die Straße abhandeln – so wie wir auch heute am Ende der Sitzung das Bundesstraßengesetz auf der Tagesordnung haben –, sondern man muß das Thema Verkehr im Gesamtzusammenhang sehen und gesamthaft beurteilen. – Das ist ein Punkt, den wir immer vorbringen.
Der zweite Punkt betrifft den internationalen Einklang. Diesbezüglich ist Österreich, wie wir wissen, ein Musterland der EU, und seitens der EU wird die Schaffung einer europäischen Regulatorbehörde zumindest überlegt. – Damit komme ich zu meiner ersten Frage an Sie, Frau Bundesministerin: Warum müssen wir in Österreich, wenn es bekanntermaßen in Kürze einen europäischen Regulator geben wird, eine eigene Behörde einberufen?
Es gab zu dieser Behörde eine intensive Diskussion im Nationalrat, insbesondere betreffend die Bestellung der Schienen-Control-Kommission und der Schienen-Control GmbH mit einer be
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