Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 167

"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß der Kinderbetreuungsscheck – mit dem Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen – zum ehestmöglichen Zeitpunkt realisiert wird, um damit einen ersten Schritt in Richtung einer Anerkennung und teilweisen finanziellen Abgeltung von Kinderbetreuung als wichtige Leistung für die Gesellschaft zu setzen."

Ich bitte Sie herzlich, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Bundesrätin Mühlwerth und Kollegen betreffend die Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Maria Grander. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem vorliegenden Gesetzespaket beschließen wir vor allem im Bereich der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes mehr Flexibilität. Es geht darum, daß man auf die Bedürfnisse der Familien stärker eingeht.

Ich möchte aber doch feststellen, daß die Mütter immer die ersten Anspruchsberechtigten bleiben. Die partnerschaftliche Erziehung des Kindes mit dem Vater ist eine Chance für die Väter beziehungsweise Männer – das ist heute schon einmal angeklungen –, zu ihrem Kind eine gute Beziehung aufzubauen und davon zu profitieren. Dieser Punkt beträfe den eigenständigen Anspruch von Vätern.

Meine Erfahrung, da ich in einem Frauenberuf arbeite, ist, daß Frauen im Höchstmaße und grundsätzlich auch Eltern Teilzeit arbeiten. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich kenne Ehepaare, bei denen beide Partner Krankenpfleger sind, die sich die Karenz schon jetzt geteilt haben, die die Möglichkeiten in Anspruch nehmen und ihre Arbeitszeit so gestalten, daß beide Teilzeit arbeiten und so ihre Familie versorgen, weil es rundherum das Beste für die Kinder ist. Ich erlebe es so, daß Eltern beziehungsweise in erster Linie Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sollen sie auch können!)

Ich erlebe es nicht so, daß Frauen grundsätzlich diejenigen sind, die sich dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben – das wäre mit dem "Karenzgeld für alle" möglich –, und dann auch wirklich zu Hause bleiben können. Meistens ist es so, daß die Betroffenen sagen, sie möchten doch in ihrem Beruf teilzeitbeschäftigt bleiben. So erlebe ich es in meinem Bereich. Ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung sprechen.

Deshalb trifft meiner Meinung nach die Werbung "Ich bin der Chef oder die Chefin" zu, denn in der Realität ist es so, daß viele Frauen und Eltern, wenn sie ein Kind haben, sagen, es habe sich ihr Leben durch das Kind sehr verändert – egal, ob es jetzt ein Baby oder Kleinkind ist. Es gibt neue Verhältnisse; ich glaube, das haben wir großteils selbst erlebt. Dieses Kind braucht die volle Zuwendung und Liebe, es braucht aber vor allem auch Betreuung und Beaufsichtigung rund um die Uhr. Wir möchten, daß Frauen die Wahlfreiheit haben, sich für Familie oder Beruf zu entscheiden. Wir wissen, wie wichtig es ist, daß Familie und Beruf vereinbar sind, aber wir möchten, daß die Wahlfreiheit der Frau absolut im Vordergrund steht.

Es ist mir bewußt, daß Frauenpolitik nicht Familienpolitik ist, aber gute Familienpolitik hilft grundsätzlich auch den Frauen. An dieser Stelle muß man ganz kurz auch die Steuerreform ansprechen. Die Familiensteuerreform mit den vorgesehenen 6 000 S pro Kind und Jahr ist sicher ein wesentlicher Schritt.