Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 168

Wesentliche Verbesserungen sehe ich in der flexiblen Regelung der Meldefrist, in der Flexibilisierung der Teilzeitkarenz, nämlich drei Monate Karenzurlaub auf einen späteren Zeitpunkt aufzuschieben, und in der Besserstellung der Adoptiv- und Pflegeeltern. Auch da ist es sicher gut, daß eine Besserstellung stattfindet.

Das "Karenzgeld für alle" ist nicht verwirklicht worden. Mir tut es leid, daß man diesen Schritt nicht mitgehen konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Johanna Schicker das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat einige Punkte angesprochen, mit denen ich auch konform gehen kann. Es sind dies die Kernpunkte der neuen Regelung. Ich denke da etwa an die etappenweise Inanspruchnahme der Karenzzeit für Väter und Mütter oder an die zweimalige Teilungsmöglichkeit der Karenzzeit zwischen Mutter und Vater, oder aber auch daran, daß Väter in Zukunft auch dann in Karenz gehen können, wenn die Mütter keinen eigenen Anspruch auf Karenzurlaub haben. Das sind Punkte, die in diesem Gesetz umgesetzt worden sind, die tatsächlich – Sie haben es auch betont – zu einer besseren Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie führen. Das wollen wir auch, und das kam in Ihrem Debattenbeitrag gut heraus. Ich glaube, dem ist man schon einen kleinen Schritt näher gekommen.

Daß das der kleinste gemeinsame Nenner war, wissen wir alle. Das wissen auch Sie, liebe Frau Kollegin! Auch wir hätten uns mehr gewünscht, natürlich nicht das "Karenzgeld für alle", das Sie sich vorgestellt haben, aber andere Punkte hätten wir gerne im Gesetz gehabt. Ich werde diese hier auch vorbringen, weil das eben die Vorstellungen der Sozialdemokraten hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind.

Unter anderem möchten wir haben, daß Frauen – das kann ich auch Frau Kollegin Mühlwerth sagen – die Wahl haben sollen, ob sie zu Hause bleiben oder arbeiten gehen und weiter ihren Beruf ausüben wollen. Sie können auch beim Kleinkind zu Hause bleiben, wenn sie einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes hätten. Es wäre ein Wunsch von uns, daß diese Frauen nach der Teilzeitarbeit wieder vollzeitarbeiten können. Das konnte leider bis jetzt mit der ÖVP, mit der Wirtschaft – möchte ich sagen – nicht vereinbart werden. Das ist schade.

Wir hoffen aber, es in den nächsten Jahren doch so weit zu bringen, daß dieser Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Frauen beschlossen werden kann, denn das ist eine Möglichkeit, bei der eine Frau, eine Mutter die ersten paar Jahre wirklich – teilweise zumindest – beim Kind bleiben kann.

Ganz wichtig sind für uns SozialdemokratInnen auch eine Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenzzeit – auch das konnte nicht erreicht werden – und die Erhöhung des Karenzgeldes. Wir reden schon seit Jahren von einer Erhöhung des Karenzgeldes von 5 700 S auf 6 000 S. Das ist in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr durchgegangen. Mittelfristig möchten wir – darauf lege ich großen Wert, daß ich sage: wir, die Sozialdemokraten – natürlich ein einkommensabhängiges Karenzgeld. Das würde bewirken, daß erstens – so hoffen wir – auch mehr Väter die Karenzzeit in Anspruch nähmen, weil das Familieneinkommen ein höheres ist ... (Bundesrätin Mühlwerth: Es sind eh schon so viele Familien an der Armutsgrenze! Ein "Bravo" zu diesem Vorschlag!) – Das muß aber auch bezahlt werden.

Wenn wir jetzt hören, daß vom Budget her im Moment nicht so viel ausgegeben werden kann, dann werden wir das auch noch erwarten. Die Möglichkeit ist noch nicht vorbei. Wir haben sicher noch Zeit, daß auch das einkommensabhängige Karenzgeld eingeführt wird. Der Vorschlag ist erst heuer, vor einigen Monaten, von unserer Frauenministerin Prammer gekommen. Er muß auch noch durchgerechnet werden, aber wir könnten uns vorstellen, daß das einkom