Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 87

Liebe Frau Kollegin Schicker! Ihre Sorge wegen der Beschäftigung, wenn der Tourismus schlechter wird, kann ich ein bisschen beruhigen – sie ist leider nicht mehr da, aber geben Sie es ihr weiter. Sie hat noch eine Chance: Wir haben in der Österreich-Werbung noch einen sozialistischen Generaldirektor sitzen, der kann sich jetzt total auf die Schienen werfen und ein ganz tolles "Incoming" machen.

Meine Damen und Herren! Darum sind vereinzelte Stornierungen nicht zu pauschalieren und als totale Tourismuskatastrophe anzukündigen. Nicht die Existenzangst ist zu schüren, sondern wir alle sind gefragt und aufgefordert – alle, meine Damen und Herren! –, dieses wunderbare Land so zu präsentieren und zu bewerten, wie es wirklich ist: das Urlaubsland, nämlich als das Kulturland und das Industrieland! Stellen auch Sie sich schützend vor dieses Land und seine Werte! Bewahren auch Sie dieses Land und all sein Volk vor Verunglimpfung, und schüren Sie nicht den Hass, weil Sie 30-jährige Machtpolitik nicht fair abgeben können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie können mir glauben: In unseren Touristikern – Betrieben und Mitarbeitern – haben wir hier in Österreich die besten Botschafter unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Peter Marizzi das Wort. – Bitte.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht wehleidig, sondern wir nehmen demokratische Vorgänge zur Kenntnis. Es ist uns klar, dass die Sozialdemokratie in Opposition ist. Es ist uns auch klar, dass wir keine blindwütige Opposition sein werden, sondern wir werden eine sehr kritische, eine sehr beobachtende und, wenn es notwendig ist, eine sehr aktive Opposition sein.

Daher verstehe ich es teilweise nicht, wenn hier ehemalige Oppositionsrednerinnen und -redner fragen: Warum verteidigen Sie dieses schöne Land nicht? – Ich bin lange genug in diesem Haus, dass ich Reden von Oppositionsabgeordneten gehört habe, die ganz anders geklungen haben, als wir heute gesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Wir haben unser Land immer verteidigt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich auch an die Diskussion über die Sparpakete erinnern. Ich weiß, dass das zwei schwere – sagen wir es einmal verkürzt und brutalisiert – "Hämmer" waren, aber es ist doch gelungen – mit ziemlich großer sozialer Gerechtigkeit und ohne den Wirtschaftsstandort Österreich außer Acht zu lassen –, diese Benchmarks, von denen der Herr Bundesminister heute gesprochen hat, zu erreichen.

Wir stehen nicht an, zu sagen: Wir leben heute in einem guten Land, wir leben in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land, wir haben eine der geringsten Arbeitslosenzahlen, und wir leben in einem ruhigen Land. Natürlich gibt es politische Wenden. Sie haben vom Sparpaket gesprochen, Frau Kollegin Haunschmid: Das dritte Sparpaket steht ins Haus.

Jetzt zu Ihnen, Herr Bundesminister! (Bundesrat Dr. Böhm: Das haben Sie notwendig gemacht!) – Das werden wir erst sehen, wie notwendig es war. (Bundesrat Dr. Böhm: Dringend!)

Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Ich schicke einmal voraus, dass wir mit Ihnen im Wirtschaftsausschuss jahrelang ein ausgezeichnetes Verhältnis gehabt haben. Ich bin froh, dass wir gemeinsam für den vierspurigen Ausbau der A 2 gekämpft haben. Ich bin froh, dass es jetzt auch eine Einigung über das Road-Pricing gegeben hat. Übrigens war ich der Meinung – ich habe das im Parlament, im Nationalrat, immer gesagt –, dass Sie bei Lassing weder eine Schuld tragen noch dass irgendetwas an Ihnen haften soll.

Herr Bundesminister! Sie haben heute sehr moderat, sehr salopp und sehr locker gesprochen. Das ist gut so, dass entkrampft wird und dass nicht verbal aufeinander eingedroschen wird. Selbstverständlich haben Sie die Aufgabe, hier politisches – ich sage es jetzt wieder verkürzt