Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 51

Ich glaube, es ist durchaus als Verdienst dieser Bundesregierung zu sehen, dass sie sich dieser Problematik angenommen hat. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in seiner Regierungserklärung zu erkennen gegeben: Wer mit der Jugend über die Zukunft reden möchte, muss auch die Geschichte dieses Landes der Jugend sozusagen bis ins letzte Detail vermitteln. – Diese Geschichte zeigt natürlich auch auf, dass es Sklaverei, Zwangsarbeit et cetera gegeben hat, auch wenn Kollegin Präsidentin Haselbach eben erwähnt hat, dass eine Historikerkommission noch nachforschen und wirklich summarisch und bis ins letzte Detail diese Dinge aufarbeiten wird.

Worum es uns aber vor allem auch geht – neben einer moralischen Verpflichtung, dieses Leid wieder gutzumachen, soweit es geht –, ist, natürlich auch zu zeigen, dass wir als Kulturnation und als so genanntes noch immer neutrales Land eine Verpflichtung gegenüber diesen geschädigten Menschen haben, sozusagen für Wiedergutmachung zu sorgen, und dass wir als vorbildlicher Rechtsstaat auch versuchen – Kollege Böhm hat das bereits angeführt –, Rechtsfrieden vorzuleben und auch zu erzeugen – prophylaktisch zumindest.

Es ist auch unsere Aufgabe, es unserer Wirtschaft zu ermöglichen, sich auf den Weltmärkten – in Amerika, Osteuropa, im Fernen Osten – auch weiterhin zu behaupten.

Meine Damen und Herren! Mein Dank gilt natürlich auch Frau Präsidentin Schaumayer. Ich habe da auch ein kleines Privileg, wenn wir schon von Privilegien reden – die Frau Präsidentin weiß das nicht –: Ich hatte auch die Ehre, meine Gymnasialzeit in Fürstenfeld in der Steiermark zu verbringen. Die Frau Präsidentin ist das Aushängeschild des Fürstenfelder Gymnasiums, wenn ich so sagen darf.

Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Wir wissen, dass Sie nicht am Beginn stehen, sondern bereits mittendrin sind – Kollege Böhm hat das erwähnt. Dieses Gesetz bietet die Grundlage dafür, die Regierungsübereinkommen zu treffen. Aber es gibt doch noch immer sehr viele charmante Männer, die mit Ihnen so schwierige Verhandlungen führen und zeigen, dass wir auch ein wenig optimistisch sein können, dass diese Verhandlungen zu einem guten Gelingen führen werden.

In diesem Sinne wird meine Fraktion diesem Gesetz gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten von den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Staatssekretär Franz Morak das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Regierungsbeauftragte! Vor knapp zwei Jahren begann die Frage der auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich zwischen 1939 und 1945 tätigen ausländischen Zwangsarbeiter in der öffentlichen Diskussion verstärkt eine Rolle zu spielen. Im Zuge der damals begonnenen generellen Diskussion um die Aufarbeitung und allfällige materielle Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht wurde vermehrt die Forderung laut, auch in der Frage der ausländischen Zwangsarbeiter eine Lösung in Form von Entschädigungszahlungen zu finden.

Diese Bundesregierung hat es sich unmittelbar nach ihrer Bildung zum Ziel gesetzt, in dieser Frage rasch eine Lösung zu finden. Dass dies in so kurzer Zeit gelungen ist, war nur dank der Unterstützung und der Mitarbeit der Abgeordneten beider Kammern des österreichischen Parlaments möglich. Deshalb vorweg mein Dank allen in diesem Haus vertretenen Parteien, die heute diesem Gesetz zustimmen werden. Meinen aufrichtigen Dank möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten dieser beiden Häuser aussprechen. Sie haben damit das gemeinsame Interesse Österreichs an der Aufarbeitung seiner Geschichte über das Trennende gestellt, das Gemeinsame über das Trennende gestellt und mit dem vorliegenden Gesetz ein Signal an die internationale Gemeinschaft und die Opfer der Sklaven- und Zwangsarbeit gesetzt.