Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 38

Nochmals: Grundsätzlich kann ich mich mit einer Organisationsprivatisierung, Ausgliederung, rechtlichen Verselbstständigung – wie immer man dazu sagt – anfreunden, allerdings nicht in der vorliegenden Form. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Vor geraumer Zeit konnten wir in der Zeitung lesen: Angst um die Zukunft der Lipizzaner. Dann konnte man auch lesen, dass Österreichs First Lady die Lipizzaner gerettet hat. – Nun, ob es die First Lady war, die die Lipizzaner gerettet hat, oder ob es kraft einer ziemlich guten Gesetzgebung vielleicht doch das Parlament war – wir wollen der Lady gerne den Vortritt lassen, aber die Rettung hat wahrscheinlich das Parlament herbeigeführt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bis jetzt hatte die Spanische Hofreitschule und die, wie ich meine, als fair zu betrachtende Ausgliederung noch keine eigene Rechtsgrundlage, und diese soll nun geschaffen werden. Ich teile ein bisschen die Überlegungen meines Vorredners Mag. Hoscher, es wäre vielleicht gut, mehr Handlungsspielräume einzubauen. Das ist richtig. Aber vielfach liegt es an der Führung einer Institution, ob sie sich diese Handlungsspielräume auch selbst schafft! Wenn die Führung gut ist, dann schafft sie sich den erforderlichen Handlungsspielraum und wird dann auch vom Gesetzgeber darin unterstützt beziehungsweise wohlmeinend betrachtet.

Zur Überlegung, ob Einsparungen damit zu erzielen wären: Herr Mag. Hoscher! Ich glaube, Sie haben Recht. Ich hoffe, dass Einsparungen zu erzielen sein werden, und zweifle zugleich daran, Herr Bundesminister, denn es gibt wenige Dinge in Österreich, die, wenn sie ausgegliedert werden, auch tatsächlich Einsparungen bringen. Aber ich glaube, der Weg ist richtig, und ich hoffe, dass die Opposition diesen Weg mit beschreiten wird.

Es wurden schon zur Zeit von roten Finanzministern oftmals auch Privatisierungen getätigt. Denken wir doch an unser Juwel, die Porzellanmanufaktur Augarten! Ich erwähne sie deshalb, weil sie sehr gut im Markt liegt mit ihren spanischen Pferdchen und deren Reitern, die man hier im Lande, aber auch im Ausland gerne kauft.

Wer hat dieses Juwel bekommen? – Die Bank Austria. Sie hat es sich überlegt, sie um rund 70 Millionen Schilling wieder zu verkaufen, aber anscheinend ist sie davon abgegangen. Es wäre auch schade, ein jahrhundertealtes Know-how – so wie das bei der Spanischen Hofreitschule – einfach zu verscherbeln; wir tun es auch nicht. – Der Deal mit Augarten scheint jedenfalls abgeblasen zu sein. Aber die Bank Austria gehört auch nicht mehr Österreich!

Ich meine, im Falle der Spanischen Hofreitschule gehen wir durchaus einen guten Weg. Ich möchte aber zwei Punkte anführen, die mir bei diesem Gesetz fehlen, die nicht eingearbeitet wurden.