Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 41

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich handelt es sich bei dieser Gesetzesmaterie um eine Frage, die mit hoher Sensibilität betrachtet werden muss. Denn ich gebe allen Rednern Recht, die meinen, unsere weißen Pferde sind wichtig und sind ein für Österreich – nicht nur für die Tradition, sondern auch für die Zukunft Österreichs – wichtiges Aushängeschild.

Ich möchte festhalten, dass mit diesem Gesetz erstmals eine rechtliche Grundlage geschaffen wird – eine rechtliche Grundlage, die für die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber als Einheit gilt. Das ist mir besonders wichtig, denn ohne Gestüt wären die Lipizzaner nicht das, was sie sind, und ohne Reitschule ebenfalls nicht. Diese gesamthafte Betrachtungsweise beinhaltet auch den gesetzlichen Auftrag zur Erhaltung der Tradition der Zucht und zur Erhaltung der Tradition der Reitkunst.

Zweitens: Wir haben mit der Gesellschaft des öffentlichen Rechts eine Rechtsform gewählt, die zum Ausdruck bringt, dass es sich hier nicht um die Frage eines kommerziellen, auf Gewinn gerichteten Unternehmens handelt, sondern um eine Rechtsform, die die Verpflichtung zum Ausdruck bringt, für die Zucht und für die Reitkunst zu sorgen, gleichzeitig aber auch den Auftrag zu einer wirtschaftlich ausgeglichenen Gebarung zu erfüllen. Ich meine, dass das etwas Legitimes und Vernünftiges ist. Denn mit einem derartigen Juwel muss es letztendlich auch möglich sein, ausgeglichen zu gebaren, da wirtschaftliches Interesse – Sie brauchen sich nur den Wiener Tourismus oder beispielsweise die Wünsche nach Gastspielen anzusehen – in massivem Ausmaß vorhanden ist.

Es ist eine Gesellschaft, die im 100-prozentigen Besitz des Bundes ist und bleibt und auch entsprechende materielle Rahmenbedingungen hat, etwa mit der Mitgift im Ausmaß von 182 Millionen Schilling, die den Abgang für die nächsten acht Jahre bedeckt – dann aber wird es das Ziel sein, die Gesellschaft letztendlich ausgeglichen und wirtschaftlich unabhängig zu haben –, mit Nutzungsrechten in Teilen der Hofburg, mit einer Kapitalausstattung, die schon angesprochen worden ist, mit der Liegenschaft in Niederösterreich und mit einem entsprechenden Investprogramm sowohl für die Hofreitschule – für die Stallburg – als auch für Piber. Wichtig ist, dass im § 14 festgehalten ist, dass der Bund auch in Zukunft die Verpflichtung zur Bewahrung dieser wichtigen Institution hat.

Auf die Ausführungen von zwei Rednern möchte ich ganz kurz eingehen.

Herr Bundesrat Hoscher! Mich an Ihre vorherige Tätigkeit – nicht an Ihre aktuelle Tätigkeit – erinnernd, weiß ich, wie groß – unabhängig von der Besetzung – der jeweilige Wille des Finanzministeriums ist, Flexibilität zu ermöglichen. Sie wissen das aus unseren damaligen Diskussionen. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass das Finanzministerium damals sehr daran interessiert war, den einzelnen Strukturen Flexibilität zu geben, sondern – um in der reiterlichen Sprache zu bleiben – Sie doch auch einer gewesen sind, der eher die Tendenz gehabt hat, die Zügel kurz zu halten. Daher weiß ich, Herr Kollege Hoscher, dass dieser Schritt richtig ist, und ich weiß auch, dass innerhalb der Sozialdemokratie in Wirklichkeit eine breite Zustimmung zu diesem Schritt gegeben ist, der aus manchen Gründen heraus derzeit nicht mit dem Ja möglich ist. Ihrer Rede entnehme ich, dass Sie inhaltlich eigentlich auch mit diesem Weg einverstanden sind, der hier gegangen wird.

Zu Herrn Bundesrat Gudenus: Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass die Hofreitschule eine Aufgabe für die Dressurreiter übernehmen soll. Ich sage Ihnen auch, warum: weil es sich hier um die klassische Reitkunst handelt. Meines Wissens – auch als ehemals in der Dressurreiterei Tätiger – ist es ein großer Unterschied, ob Sie eine L-Dressur, eine M-Dressur oder eine S-Dressur reiten oder ob Sie die hohe Kunst der Schule in der Reitschule ansehen. Hier möchte ich eine klare Trennung. Die hohe Qualität soll auch einen positiven Einfluss auf die Qualität des Dressurreitens haben, aber vermischen will ich das nicht.