Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 45

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich weiß schon, dass zu einer modernen Landwirtschaftspolitik etwas mehr gehört, als nur über die Förderungszuteilung zu sprechen. Sie ist aber da, und sie berührt sehr viele kleine Landwirte. Daher ist das für mich auch ein Thema.

Die Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft für 2001 enthalten sehr viele Allgemeinplätze und sind in wichtigen Punkten – zumindest mir – zu wenig konkret. Ein besonders wichtiger Bereich sind natürlich der Wald und das Wasser. Der geplante Verkauf von zigtausend Hektar Wald aus dem Stand der Bundesforste wird von uns abgelehnt. Der Herr Bundesminister ist bereits darauf eingegangen. Es ist eben so im Leben, dass man ab und zu auch eine andere Meinung zu einem Thema hat. Es wird auch dem Herrn Bundesminister schon passiert sein, dass er sich irgendwann einmal erinnert hat: Halt, da war ich vor ein paar Jahren völlig anderer Meinung!

Meine Damen und Herren! Da geht es um mehr als um einen ganz normalen Waldverkauf. Es geht um die Wasserfreiheit und um die Wegefreiheit, die durch diesen Verkauf gefährdet werden. (Bundesrat Weilharter: ... geöffnet wird!) Wald, Wasser und Wegefreiheit müssen für die künftigen Generationen erhalten bleiben und dürfen nicht zur Budgetsanierung verscherbelt werden. (Beifall der Bundesrätin Fuchs. )

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion – ich habe das eingangs bereits erwähnt – wird dem Grünen Bericht die Zustimmung geben. Aber den vorliegenden Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2001 stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Grüne Bericht. Der Grüne Bericht zeichnet sich wie jedes Jahr durch einen sehr großen Informationsgehalt aus. Vielleicht ist der Informationsgehalt sogar zu groß für jeden von uns. Es bedarf eines zeitreichen Studiums, um all das, was der Grüne Bericht bietet, aufzunehmen und vielleicht sogar mit den vorangegangenen Grünen Berichten zu vergleichen. Erst dann ist dieser Grüne Bericht wirklich ein Gewinn. Ich muss dem Ministerium und jenen, die den Grünen Bericht jährlich erstellen, meine große Anerkennung für diese Tätigkeit aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu den Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2001: Wenn Kollege Kraml keine Zustimmung gibt, bedauere ich es – aber ich glaube, Sie sagten doch: Bauern brauchen Mut. Ich bin davon überzeugt, heutzutage Bauer zu sein, bedarf des Mutes. Meine Sorge gilt, wenn ich diese Vorschau auf das Jahr 2001 anschaue, insbesondere den kleinen Bauern, den Bauern, die an der Kippe zum Aufgeben stehen. Ich hoffe, dass diese von mir mit besonderer Sorge betrachteten kleinen Bauern nicht aufgeben und mit Hilfe und Unterstützung des Ministeriums sowie vieler anderer Einrichtungen an der und auf der Scholle bleiben.

Warum sollen sie dort bleiben? – Österreich ist, was es ist, auf Grund der kleinstrukturierten Landwirtschaft und sicherlich nicht auf Grund – wie Sie angeführt haben – der Großbauern im Marchfeld, die ihre Leistung erbringen. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft macht Österreich liebenswert und für den Fremdenverkehr reisewert.

Die Strukturen, wie man sie bei den Kolchosbauern im Osten ehedem hatte und leider Gottes noch immer hat, oder die großflächige Landwirtschaft Nordamerikas und anderer können nicht unser Beispiel sein. Wir sind für eine Symbiose von Wirtschaft und Natur. Ich hoffe, dass es dazu in Österreich möglichst lange die Gelegenheit geben wird.

Ich habe keine Angst davor, wenn Bauern Bundesforste kaufen – ich betone: Bauern, Herr Kollege, und nicht Industriekonzerne. Aber ich hätte auch keine Angst, wenn es Große kaufen. Wenn ich "Bauern" sage, dann deshalb, weil ich die Grundaufstockung für Bauern wünsche. Wenn Große kaufen, unterliegen sie genauso den Gesetzen wie die kleinen Bauern. Der Wald,