ziehungsweise Bozen hinsichtlich Wirtschaftsentwicklung, Lebensqualität und Sicherheit jeweils an erster Stelle.
Mittlerweile gibt es in Südtirol – Sie haben es angesprochen, Frau Außenministerin – das so genannte dritte Autonomiestatut. Die Abgeordnetenkammer in Rom hat mit einer hohen Zweidrittelmehrheit die Verfassungsreform zu dieser dritten Autonomiereform genehmigt. Mit dieser Abänderung des Autonomiestatuts, das nach einer "Denkpause" – unter Anführungszeichen – in drei Monaten in Kraft treten wird, besteht die Region Trentino-Südtirol künftig aus den beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient. Beide Provinzen können sich ihr eigenes Wahlrecht geben. In Trentino ist auch die Direktwahl des Landeshauptmannes vorgesehen. Südtirol will dieses Direktwahlrecht nicht.
In Südtirol bleibt die vierjährige Ansässigkeitsklausel für das aktive und passive Wahlrecht als international verankerte Verpflichtung aufrecht. Das Verhältniswahlrecht bleibt ebenfalls als wichtiges Mittel für den Minderheitenschutz erhalten. Landesräte können mit Zweidrittelmehrheit des Landestages von außen berufen werden, und die Ladiner erhalten Zugang zu allen Ämtern im Landtag und im Regionalrat.
Frau Außenministerin! Ich denke, Österreich trägt aus dieser Erfahrung heraus sicherlich auch eine sehr große Verantwortung für die Minderheitenpolitik der Zukunft in Europa. Daher sollten wir auch das ernst nehmen, was uns unsere Südtiroler Freunde immer wieder in aller Freundschaft mitteilen. Es wird in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren grundsätzlich unsere Aufgabe als österreichisches Parlament sein, Südtirol auf diesem positiven Weg weiterhin zu begleiten und – wie Sie schon angedeutet haben – weiterhin die Schutzmacht Südtirols zu sein, sodass man diese Autonomie als Muster nehmen und auch in anderen Teilen Europas umsetzen kann, also überall dort, wo es um Minderheitenpolitik geht.
Sie alle hier im Raum, auch Sie, Frau Außenministerin, wissen, dass es genügend Probleme in Europa gibt, bei denen es um Minderheitenfragen geht. Wir werden daher, wie schon gesagt, als österreichisches Parlament und auch in der EU dazu aufgerufen sein, uns an unseren Grenzen, aber auch allgemein vermehrt und verstärkt um die Minderheitenpolitik in Europa zu kümmern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Ledolter. )
15.32
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron. – Bitte.15.32
Bundesrat Dr. André d'Aron
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich für den Bericht, den Sie, Frau Bundesministerin, uns hier gelegt haben, herzlich bedanken und auf einzelne Punkte eingehen sowie zu einigen Äußerungen Stellung nehmen, die auch in Ihrer Abwesenheit in der Debatte davor zu den einzelnen Gegenständen gefallen sind.Es wurde zum Beispiel seitens der Sozialdemokraten dargelegt, dass vom Außenamt in letzter Zeit ein sehr steiniger Rucksack getragen werden musste, und zwar auf Grund der EU-Sanktionen, die wir als Freiheitliche als EU-Unrechtsanktionen empfunden haben und auch weiterhin empfinden. Es wurde allerdings seitens der sozialdemokratischen Fraktion nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie bei der Veranlassung dieser Sanktionen mit beteiligt war. Ich vermisse hier den Fraktionsvorsitzenden Konecny. (Bundesrat Thumpser: Wer hat das veranlasst? Wo ist der Beweis dafür?) War es nicht so, dass entsprechende Gespräche seitens Vertretern Ihrer Fraktion stattgefunden haben? (Bundesrätin Mag. Trunk: Legen Sie Beweise vor! Verbreiten Sie keine Unwahrheiten!) – Den lege ich Ihnen sofort vor. Frau Bundesrätin Mag. Trunk! Gestatten Sie mir, dass ich meine Ausführungen mache. Ich werde sie selbstverständlich gleich machen. (Bundesrätin Mag. Trunk: In dieser Form nicht!)
Ich bin Ersatzdelegierter des Europarates. Es wurde seitens Ihrer Fraktion, seitens Ihres Vorsitzenden ersucht, ein Monitoring Österreichs im Europarat durchzusetzen. Würden Sie das so interpretieren, dass dies eine Verteidigung der österreichischen Werte ist, oder so interpretieren,
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