Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 150

Wohnort und damit zu den Angehörigen ist im Sinne einer Erleichterung der Resozialisierung nachvollziehbar.

Wir bewegen uns beim Tagesordnungspunkt 21 ganz einfach in einem sehr sensiblen Bereich und wissen, so meine ich, alle, dass die Freiheitsstrafe nicht der Stein der Weisen ist. Ich kenne aber keine Alternative, mit der wir dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen können.

Die österreichische Strafrechtspflege ist vernünftig und wird mit diesen Änderungen modernisiert und angepasst. Wir setzen mit der Zustimmung zu den gegenständlichen Tagesordnungspunkten keine endgültigen Schlusspunkte. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Es ist sicher weiterhin für alle Fraktionen erlaubt nachzudenken. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Bieringer, bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist normal nicht üblich, dass ein Fraktionsvorsitzender das Wort ergreift, wenn sich ein Bundesrat verabschiedet. Aber dennoch meine ich, es ist in diesem speziellen Fall notwendig – notwendig deswegen, weil, wie man mir mitgeteilt hat, das Burgenland alle drei Bundesräte auswechselt. Daher möchte ich heute, weil sich Milan Linzer für morgen aus beruflichen Gründen entschuldigen muss, kurz danke sagen.

Gestatten Sie mir, dass ich zuerst zu meinem Fraktionskollegen Milan Linzer spreche. Milan! Du warst 14 Jahre lang Mitglied des Bundesrates, hast uns insbesondere in Rechtsangelegenheiten immer die Kohlen aus dem Feuer geholt. Du warst ein begehrter Redner bei allem, was das österreichische Recht betrifft, und du hast auch aufgezeigt, was vorher gewesen ist – manchmal sehr eindrucksvoll, manchmal auch emotional. Dafür danke ich dir.

Ich danke dir aber auch für deine Tätigkeit als EU-Parlamentarier. Du hast bemerkt, du warst einer der ersten. Du warst ein Mann der ersten Stunde, einer der ersten Vertreter Österreichs im Europäischen Parlament, und du hast dort deine Sache gut gemacht, aber auch eine paar Schandtaten aufgeführt. Du hast einmal am Flughafen in Straßburg deinen Koffer vergessen und konntest dann in einem Nylonsackerl die letzten Utensilien nach Hause tragen, weil die Polizei deinen Koffer gesprengt hat. (Allgemeine Heiterkeit.) – Aber das gehört auch dazu.

Man soll – du hast die Lehre daraus gezogen – einen Koffer niemals auf einem Flughafen stehen lassen, denn sonst kann man Teile des Seidenpyjamas der Frau aus dem Nylonsackerl übergeben, wenn man wieder nach Hause kommt, und hat vielleicht Erklärungsbedarf. Aber das, so glaube ich, gehört auch dazu. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, ich spreche nicht aus eigener Erfahrung. Mein Koffer wurde noch nicht gesprengt.

Milan! Du hast auch ein halbes Jahr lang die Funktion eines Vizepräsidenten des Bundesrates, und zwar im zweiten Halbjahr 1999, innegehabt. Sei versichert, wir werden dir das niemals vergessen. Ich darf dir im Namen der ÖVP-Fraktion – es wird innerhalb der Fraktion noch zu gegebenem Zeitpunkt die Möglichkeit geben, dir zu danken – heute hier vor diesem Plenum ein herzliches und aufrichtiges Danke sagen für all das, was du für diesen Bundesrat eingebracht hast. Sei versichert, wir werden uns bemühen, so wie du das gemacht hast, auch in Zukunft für den Bundesrat da zu sein. Herzlichen Dank, Milan! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Da ich beim Danken bin, möchte ich auch dem Herrn Präsidenten des Bundesrates, dem Kollegen und – ich glaube, ich kann das sagen – Freund Hans Payer danken.