Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 151

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Lieber Hans! Du warst zweimal Präsident des Bundesrates, hast in deiner dir eigenen Art dieses Amt in hervorragender Weise geführt, das möchte ich von dieser Stelle aus ausdrücklich festhalten. Du hast dich bemüht, ein über Parteigrenzen stehender Präsident zu sein, und ich darf dir bescheinigen, du hast das vorzüglich durchgeführt. Dafür sage ich dir im Namen der ÖVP-Fraktion einen herzlichen und aufrichtigen Dank. Ich hoffe sehr, dass es das Schicksal ermöglicht, dass du wieder hier herkommst. Vielleicht gibt es irgendeine Möglichkeit. Sei versichert, wenn du wieder kommst, werden wir alle dich gerne wieder aufnehmen, und wir werden hoffen, dass das möglich sein wird. In diesem Sinne alles Gute fürs vorzeitige "Ausgedinge", das kein endgültiges "Ausgedinge" sein möge. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich auch bei dir, lieber Kollege Johann Grillenberger, sehr herzlich bedanken für all das, was du hier in deiner ruhigen Art eingebracht hast. Manchmal habe ich mir gedacht: Nimm dir ein Beispiel an Kollegen Grillenberger und bleib auch cool – wie man das jetzt mit einem neuen deutschen Wort sagt. – Du hast das hervorragend verstanden, hast sachlich gesprochen und bist immer zu dem gestanden, was du gesagt hast. Ich wünsche dir im eigenen Namen, aber auch im Namen meiner Fraktion für die Zukunft alles Gute, und ich hoffe sehr, dass wir uns vielleicht da und dort wieder einmal sehen werden. Glück auf für deine Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

19.33

Präsident Johann Payer: Wenn ich ein ganz objektiver Präsident wäre, hätte ich bei der Wortmeldung des Ludwig Bieringer sagen müssen: "zur Sache"! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) Aber trotzdem ein herzliches Dankeschön für diese netten Worte, die du für uns alle gefunden hast.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2000 betreffend ein Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.


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