Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 116

bisschen einfacher ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Aber Sie könnten persönlich mit ihm reden!) – Ich werde mich dafür einsetzen.

Ich finde es schlichtweg eine Frechheit (Bundesrätin Fuchs: Nachdenken, was Sie sagen!), ich finde es eine Frechheit, an eine Ministerin (Bundesrätin Fuchs: Zweimal "Frechheit"!), die erst paar Monate im Amt ist, die einer Regierung angehört, die nur ein Jahr im Amt ist, eine Anfrage zu stellen und ihr Vorwürfe zu machen ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Fragen stellen ist eine Frechheit! Ist das demokratisch?) Sie müssen mich ausreden lassen! (Bundesrätin Fuchs: So viel können Sie jetzt gar nicht mehr erklären, dass Sie sich da herausreden können! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, da wäre eine schöne Wand zum Dagegenschreien. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. )

Ich muss Ihnen sagen, an eine Ministerin, die ein paar Monate im Amt ist, die einer Regierung angehört, die erst ein Jahr im Amt ist, eine Anfrage zu stellen und ihr Vorwürfe zu machen, die die Unfähigkeit und die Schuldenpolitik der 30-jährigen SPÖ-Regierungszugehörigkeit widerspiegeln, ist eine Farce, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluss bleibt mir nur mehr zu sagen: Die SPÖ war auch schon besser. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat! Ich möchte Sie nur auf eines aufmerksam machen: Das Wort "Frechheit" ist an sich im parlamentarischen Wortgebrauch nicht üblich. (Bundesrat Marizzi: Wir sind keine Mimosen, wir halten das aus!) Manchmal zieht es auch einen Ordnungsruf der Präsidenten nach sich. Ich tue es nicht, aber ich weise Sie darauf hin, dass Fragestellen ein Recht aller Parlamentarier ist und nicht etwas, was sie sich herausnehmen.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fuchs. – Bitte.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Über die Wortwahl meines Vorredners möchte ich kein Wort verlieren, außer dass ich gehört habe – anscheinend einige andere nicht, obwohl Sie sehr lautstark hier vorgetragen haben –, dass Sie gesagt haben: Sie können sich an die Wand stellen!, oder so ähnlich. (Bundesrat Hagen: "Gegen die Wand schreien" habe ich gesagt!) Ich kann nur sagen, ich habe das nicht ... (Bundesrätin Mühlwerth: Wir hören genug von Ihnen! – Bundesrat Dr. Aspöck: Das bleibt den Linken vorbehalten, die Forderung, sich an die Wand zu stellen!)

Ich möchte schon festhalten, weder hier in diesem Haus noch anderswo – nirgendwo! – wird jemand an die Wand oder zur Wand gestellt oder sonst etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Sorge des Herrn Dr. Maier über andere in der OMV, über Abfertigungen und Pensionen kann ich nicht ganz nachvollziehen. Jetzt sitzt nämlich Herr Dr. Schenz von Ihrer Partei im Aufsichtsrat, und ich nehme nicht an, dass er ein Armutsgelübde abgelegt hat oder auf jedes Einkommen verzichtet. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. )

Herr Dr. Maier! Erklären Sie Ihren Kleinbauern und vielleicht auch uns, in welcher Gehaltsklasse Sie als Generalsekretär des Raiffeisenverbandes die Interessen der Kleinbauern vertreten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ledolter: Neid ist ein bisschen zu wenig!) Herr Bundesrat! Ich habe noch nie Neid empfunden für etwas, was jemand anderer hat. Ich gehöre der Sozialdemokratischen Partei an, und da gibt es das kaum. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da gibt es das kaum! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Thema Gehalt, Abfertigung und Pension haben Sie in eine Diskussion eingebracht, die damit überhaupt nichts zu tun hatte. Die Anfrage an die Frau Verkehrsministerin war überhaupt nicht ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) Aber mit keinem Wort war irgendeine Pensionsregelung oder Gehaltsregelung betroffen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie selbst