folgen, dann muss ich daraus schließen, dass solche ungeheuerlichen Verstöße gegen Ethik, Moral und Anstand von der größeren Regierungspartei toleriert werden. (Bundesrat Grissemann: Wie war denn das mit Ihrem Arztbesuch?)
Da erscheint mir aber jetzt auch wieder ein anderer Zusammenhang, nämlich die Nominierung des Nationalrates Gaugg für den Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, in einem ganz anderen Licht. Herr Gaugg hat bekannt traurige Berühmtheit durch das Buchstabieren des Wortes "Nazi" erlangt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn heute im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfonds noch zusätzlich von Rechtsethik gesprochen wurde, dann bin ich persönlich sehr enttäuscht, das sage ich Ihnen, Herr Bundesrat! (Bundesrat Dr. Nittmann: Warum? – Zwischenruf des Bundesrates Grissemann. ) Das tut mir weh. (Bundesrat Weilharter: Dann müssen Sie auch Ihren Kollegen Arbeiter ...!) Wer wegschaut, macht sich schuldig, gestern und heute. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wessen?) An der Aktualität dieses Themas hat sich leider nichts geändert. (Bundesrat Schöls: Schauen Sie einmal zu Grolli!)
Es ist höchst an der Zeit, dass wir im Interesse des Ansehens Österreichs dieser Ratifizierung zustimmen. (Bundesrat Schöls: Sagen Sie ...! Schauen Sie zu Grolli!) – Wenn Sie jetzt einen Hund damit vergleichen, dann ist das wirklich der Gipfel der Geschmacklosigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
21.12
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.21.12
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Fuchs, die heute zufälligerweise keinen Arztbesuch macht, sondern bei uns ist (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: ... heute nicht in der Praxis!) , hat heute um 16.47 Uhr in einer bedeutenden Presseaussendung zu diesem Thema den Inhalt ihrer jetzigen Abendauslassungen veröffentlichen lassen. (Bundesrat Winter: ... haben es heute noch nicht überzogen!)Von den 15 Zeilen Ihrer Presseaussendung habe ich, als ich Ihrer Rede zugehört habe, nur einen Satz mitbekommen können, der mit dem zusammenstimmt hat, was Sie ausgesendet haben. Aber vielleicht haben Sie eine zweite Version vorbereitet. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Aber der Inhalt!) Wer wegschaut, macht sich schuldig, gestern und heute, es hat sich leider nichts geändert, haben Sie zum Schluss gesagt, und das ist auch das Einzige, was von Ihrer Presseaussendung übrig geblieben ist. (Bundesrätin Fuchs: Aber wahr ist es schon!) Es bleibt Ihnen überlassen, Ihre Vorausschau dessen, was Sie sagen wollen, mit dem, was Sie gesagt haben, in Einklang zu bringen. (Bundesrätin Fuchs: Kann ich ohne Problem!)
Es ist wenig übrig geblieben. Es ist da immer das Problem, es ist wie mit den Wettervorhersagen: Das Wetter kommt dann oft anders, als es vorhergesagt wird. (Bundesrätin Fuchs: Ich bin sehr flexibel!) Insofern sind Sie ein "Wetterfröschchen". (Bundesrat Marizzi: Was haben Sie gesagt? – Bundesrat Konecny: Sagen Sie, sind Sie betrunken, eine Kollegin als "Wetterfröschchen" zu bezeichnen?)
Frau Präsidentin! Ich lasse mir vom Herrn Obmann nicht das Betrunkensein vorwerfen! (Bundesrat Konecny: Eine Kollegin als "Wetterfröschchen" anzusprechen, ist ja wohl der Gipfelpunkt der Frechheit!) Das ist doch ungeheuerlich, mit dem Pathos eines Pastors! Sie wissen nicht, was der Messwein ist, Herr Kollege! (Bundesrat Konecny: Wieso? Sind Sie Pfarrer? – Weitere Zwischenrufe.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (das Glockenzeichen gebend): Meine Herren, darf ich Sie bitten, wieder zur Ruhe zu kommen? (Bundesrat Konecny: Ist ja unerhört! – Bundesrat Mag. Gudenus: Unerhört, dass Sie mir das vorwerfen! Das ist es, da haben Sie völlig Recht! –
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