Was das Schuldenmachen betrifft, muss ich sagen: Unsere Schulden – das ist das Schlimme an der derzeitigen Situation – beziehen sich leider Gottes auf die Vergangenheit. Wir zahlen das ab, was wir in der Vergangenheit konsumiert haben. (Bundesrat Marizzi: Das war nett: Sie hat "wir" gesagt! Sie hat nicht "ihr" gesagt!) Ich glaube, wir müssen dahin kommen, dass wir Schulden machen können, die wieder zukunftswirksam werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.40
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.12.41
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Sie haben heute ein sehr dünnes Budgetbegleitgesetz vorliegen. In diesem Budgetbegleitgesetz haben wir noch andere Materien, die angestanden sind, mit verarbeitet, das ist richtig, Herr Bundesrat, sonst wäre es überhaupt nur ganz dünn gewesen, weil keine neuen Belastungen für das Jahr 2002, wie wir das versprochen haben, mehr enthalten sind. Es gibt keine neuen Belastungen!Es gab ein Sanierungsjahr. Die Hauptlast lag beim Budget 2001, aber dieses Budgetbegleitgesetz enthält keine neuen Belastungen mehr.
Die Einnahmensteigerungen, die Sie anführen, ergeben sich Gott sei Dank "nur" – unter Anführungszeichen – durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, aber nicht auf Grund höherer Steuern. – Das ist einmal das eine, das wichtig ist festgehalten zu werden.
Wir haben auch schon den ersten Beweis dafür geliefert, dass wir nicht nur einen Voranschlag machen können, sondern dass wir auch den Voranschlag einhalten. Im Jahr 1999 – das war das letzte Jahr von Finanzminister Edlinger – hat es einen Abgang in der Höhe von rund 70 Milliarden Schilling gegeben. Der Bundesrechnungsabschluss hat schon den Nationalrat passiert. Der Abgang wird im Jahr 2000 – wir sind in das laufende Jahr eingestiegen und mussten ein Budgetprovisorium übernehmen – unter 40 Milliarden liegen. Bereits in einem Jahr wurde der Abgang um 30 Milliarden gesenkt. Das hätten wir sehen wollen. (Bundesrat Gruber: Das weiß jeder! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt zu dem Argument, es sei investiert worden, und da sei es zulässig, Schulden zu machen. – Das stimmt. Ich brauche allerdings keine Luxushäuser zu errichten. Sie haben außerdem auch die laufenden Ausgaben mit Schulden finanziert. Das ist das Krebsübel. Das kann ich Ihnen sehr genau beweisen, und ich werde Ihnen Unterlagen dazu liefern.
Die Investitionen wurden immer geringer, sie lagen nur mehr bei etwa 40 Prozent. 60 Prozent der laufenden Ausgaben haben wir mit Defiziten gedeckt. (Bundesrat Winter: Einstimmige Beschlüsse in der Regierung!) Sie haben im Jahr 1960 eine ausgeglichene Budgetlage übernommen (Bundesrat Konecny: Im Jahr 1960?) – im Jahr 1970, Entschuldigung. (Bundesrat Konecny: Zehn Jahre Unterschied spielen keine Rolle! 100 Milliarden Unterschied spielen keine Rolle! Herr Kollege! Lernen Sie zuerst einmal Geschichte!) – Ja, lernen Sie Geschichte. 0,4 Prozent betrug das damalige Defizit. Bereits 4,2 Milliarden betrug das Defizit in absoluten Zahlen. Und bereits im Jahr 1986 – da war noch keine ÖVP in der Bundesregierung (Ruf: Da war die FPÖ in der Regierung!) – betrug das Defizit über 100 Milliarden.
Jetzt haben wir einen Schuldenberg, wofür wir bei einem Volumen von 800 Milliarden Schilling allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen tragen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Einstimmigkeit im Ministerrat!) Was könnten wir mit 100 Milliarden Schilling jährlich Gutes anfangen? – Da hätten wir all diese Probleme mit Unfallbesteuerung, Ambulanzgebühren und dergleichen mehr nicht. Das ist eine Todsünde einer früheren Finanzpolitik. Kein Jahr war damals ohne Defizit. (Bundesrat Marizzi: Können Sie sich erinnern: 1995 Kassasturz! – Bundesrat Mag. Hoscher: 13 Jahre einstimmig im Ministerrat!)
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