Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 61

Ministerrat entscheidet dann in weiterer Folge, ob die gewünschten Effekte, auch Wertschöpfungseffekte, eingetreten sind oder nicht.

Der in zweiter Lesung durch die Abgeordneten Böhacker und Dr. Stummvoll im Nationalrat eingebrachte Antrag nimmt auf diesen Wertschöpfungsteil ausreichend Bezug, aber auch auf die Frage der Arbeitsplätze und die regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe. Ich denke also, dass diese Befürchtung, die von Ihnen im Rahmen dieser Diskussion zu Recht geäußert wurde, dadurch ausgeräumt werden konnte.

Zu hoffen ist natürlich, dass auch andere Staaten in der EU – einige haben das schon gemacht – zu einer derartigen Struktur greifen, sodass die EU insgesamt an Wirtschaftsmacht gewinnt.

Ich appelliere noch einmal an Sie, Ihre Ablehnung des vorliegenden Entwurfes zu überdenken und doch zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich habe mich als Rechnungshofprüfer immer wieder gefragt: Warum muss eine bestimmte EDV-Anlage – Rahmenwert etwa 30 Millionen Schilling – von ein und demselben Hersteller von jedem Ressort zu einem anderen Preis gekauft werden? – Das habe ich im Sinne des Steuerzahlers, der diese Mehrkosten zahlt, nicht verstanden. In dem einen Ressort war eben ein besserer Verhandler, der hat sich mehr herausgeholt, im anderen Ressort ein schlechterer. Sie haben nichts voneinander gewusst!

Wenn Sie heute zum Beispiel die Standardsoftware SAP kaufen, können Sie je nach Menge bis zu 50 Prozent Rabatt erhalten. Als Einzelankäufer können Sie das nicht. Es ist daher sinnvoll, bei Produkten der gleichen Art, die von allen beschafft werden, zu bündeln, um zu besseren Konditionen zu kommen. Das ist doch nichts Schlechtes!

Wir haben jetzt versucht, einen ganz schlanken Apparat vorzusehen, 30 Leute ungefähr. Diese sollen aber nicht Einkäufer spielen, wie das früher bei der Post der Fall war mit einem Zentrallager, Landeslagern und dann noch der Lagerorganisation bei den Dienststellen. Die Post hatte eine dreistufige Lagerorganisation, es wurde bis zum WC-Papier alles zentral eingekauft, dann wurde schriftlich angefordert und wurden die Sachen verschoben, Autos haben das dann an den entsprechenden Ort gebracht. Etwas so Kompliziertes machen wir nicht.

Wir schließen nur Rahmenverträge ab! Der Beschaffer bleibt in den Ländern – auch die Länder sind eingeladen, sich anzuschließen –, bleibt in den Bundesdienststellen. Ich verweise auf § 4. In § 4 sind Escape-Möglichkeiten, also Ausstiegsmöglichkeiten, für die örtlichen Beschaffer vorgesehen. Sie können aus zeitlicher Hinsicht oder wenn sie ein Angebot finden, das noch billiger ist, aussteigen, dann brauchen sie sich nicht an den Rahmenvertrag zu halten. Das ist für uns ein großes Risiko hinsichtlich des Beschaffungsvolumens, aber wir wollten wirklich jedem die Möglichkeit geben.

Für das Budgetjahr 2002 haben wir den Ressorts gesagt: Alles, was ihr euch jetzt durch günstigere Möglichkeiten erspart – das ist eine Gesellschaft, bei der die Eigentumsverwaltung im Finanzministerium liegt –, bleibt in eurem Budget, ihr müsst nichts hergeben! Ab dem Jahr 2003 wird es so sein, dass die Hälfte der Ersparnisse in den Ressortbudgets bleibt.

Einen Anreiz dieser Form hat es in noch keiner Budgetverwaltung gegeben, weil immer die Zentralisten zur Stelle waren, die sofort jeden Schilling kassiert haben, und daher wurden am Jahresende immer unsinnige Einkäufe gemacht.