Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 140

Selbstverständlich ist es möglich – nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich –, dass sich aus dem Rechtsanspruch auf Zuerkennung des Pflegegeldes ab der Geburt eines Kindes finanzielle Auswirkungen ergeben, aber es ist nicht zu erwarten, dass damit ein sehr hoher zusätzlicher finanzieller Aufwand verbunden ist, da es auch jetzt bereits möglich war, oder sogar gang und gäbe war, dass im Zuge des Härteausgleichs all diese besonderen Fälle berücksichtigt wurden, sodass Mehrkosten in beträchtlichem Ausmaß nicht wirklich zu erwarten sind.

Was hingegen die Qualitätssicherung betrifft, so bin ich schon der Überzeugung, dass diese Mehrkosten verursachen wird, sodass sich diese Maßnahmen, die hier getroffen werden müssen, im finanziellen Bereich doch entsprechend niederschlagen werden. Trotzdem muss man hiezu anmerken, dass es mittelfristig gesehen dadurch zu Einsparungseffekten kommen wird, da ein Mehr an professioneller Pflege, ein Mehr an Pflegequalität sicherlich auch bedeutet, dass die zu pflegende Person länger in einem gewissen Pflegezustand gehalten werden kann und nicht in einen schlechteren Zustand, der mehr Pflegeaufwand bedeutet, abrutscht.

Natürlich ist, wie wir bereits gehört haben, durch diese Glättung im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung ein finanzieller Mehraufwand in der Höhe von 600 000 S zu erwarten, wobei wir im Bereich des Pflegegeldes von einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Schilling auszugehen hatten.

Ich befürworte es sehr und freue mich darüber, dass ein Konsens mit den Ländern gefunden werden konnte und dass es zu einer Valorisierung des Pflegegeldes zumindest einmal in Form einer Einmalzahlung in dieser Legislaturperiode kommt. Ich möchte aber auf jeden Fall dafür plädieren, unbedingt auch eine jährliche Valorisierung anzustreben.

Es sind die Frauen, die den Hauptanteil der Pflegearbeit in den Familien zu leisten haben, es sind die Frauen, denen mit dieser neuen Gesetzesregelung hinsichtlich der Qualitätssicherung eine enorme Hilfestellung gegeben wird. Es sind aber auch überwiegend die Frauen, die durch die Pflege einer hohen psychischen Belastung ausgeliefert sind. Es muss daher möglich sein, dass man auch diesbezüglich Unterstützung und Hilfe anbietet, denn die Hilfe, die den Frauen zugute kommt, kommt letztendlich den Familien zugute und natürlich auch den zu pflegenden Personen.

Besonders hervorheben möchte ich aber auch noch die gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen, die im Pflegebereich Leistungen von sehr hohem gesellschaftspolitischem Wert erbringen. Ich denke hier vor allem an die freiwillige Tätigkeit im Hospizdienst. Wenn Sie gestatten, Herr Bundesminister, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auch um die Zusage Ihrer Unterstützung der Arbeit in Richtung Hospizdienst bitten, und zwar durch Forcierung der Einführung einer Pflegekarenz für die Pflegenden von sterbenden Angehörigen. Ich weiß nicht, ob auf Grund der derzeit bestehenden Regelungen eine solche Pflegefreistellung nicht schon möglich wäre, aber auf jeden Fall scheint es auf lange Sicht im Sinne der Menschlichkeit und im Sinne der Familienzusammengehörigkeit unbedingt notwendig zu sein, diese Möglichkeit zu schaffen, um den Pflegenden auf diese Weise die bestmögliche Unterstützung angedeihen zu lassen.

Meine Fraktion steht also 100-prozentig hinter diesen Verbesserungen, die durch dieses neue Pflegegesetz geschaffen werden, und ist überzeugt, dass die Bundesregierung, dass der Herr Bundesminister alles, was er heute versprochen und angekündigt hat, in der nächsten Zeit auch umsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Mag. Herbert Haupt zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich darf noch kurz zu den Ausführungen von Frau Kollegin Höllerer Stellung nehmen. Es ist für mich überhaupt keine Frage, dass eine Pflegekarenz für die pflegenden Angehörigen ein erstrebenswertes Ziel ist. Ich möchte aber auch hinzufügen, dass – da die Mediziner auch nicht immer jene