Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 202

Die Suchtgiftanzeigen in Niederösterreich sind ebenfalls sehr stark im Steigen begriffen, und es ist insbesondere in den Schulorten ein offenes Geheimnis, wo Drogen zu bekommen sind. Auch bei der Statistik der Drogentoten liegt Niederösterreich im Spitzenfeld. Herr Bundesminister! In diesem Feld ist noch viel zu tun, und das sage ich jetzt mit Nachdruck! Dafür müssen nicht unbedingt Kriminalisten eingesetzt werden, denn diese Dealer kann wahrscheinlich jeder bezeichnen. Letztere sind in unseren Augen potenzielle Mörder, die das auch noch mit Absicht tun.

Auch die Fremdenkriminalität ist nach der Anzeigenstatistik stark gestiegen. Das zeigt, dass in Niederösterreich auch diesbezüglich umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind. Das ist insbesondere in Niederösterreich auch deswegen erforderlich, weil wir eine lange Grenze nach Norden und auch nach Osten haben. Diese Grenze wird wohl bewacht, ist aber doch nicht so undurchlässig, wie man sich das wünscht.

Herr Bundesminister! Ich bin weit davon entfernt, den Sicherheitsbericht jetzt zum Anlass zu nehmen und zu sagen, dass es weitere Personalaufstockungen und mehr Wachstuben geben muss. Wenn man das nämlich zu Ende denkt, dann kommen wir zur Situation, dass hinter jedem österreichischen Bürger ein Wachorgan steht und möglicherweise vor jedem Bürger noch ein Wachorgan, das die Prävention wahrnimmt. Das kann sicherlich nicht der Weg sein! Die Sicherheitsstatistik zeigt nur besondere Erfolge oder vielleicht auch ein Versagen auf. Allerdings kann ich sicherlich kein Versagen feststellen, wenn auch die Raten gestiegen sind. In diesem Bereich muss, wie ich glaube, wesentlich radikaler übergreifend angesetzt werden, etwa auch in den Schulen und anderswo.

Wir befinden uns derzeit in einer Situation, dass es eine tägliche Kriminaltätigkeit gibt, die selbst in der Zeit der russischen Besatzung undenkbar gewesen wäre. Die Älteren werden sich an die spektakulären Morde erinnern, die es damals gegeben hat. Diese kennt man heute noch alle. Heute kann man sich jedoch alle Mörder, die in einer Woche auftreten, nicht merken, weil es schon so viele sind. Allerdings ist das auch kein Thema, das man sich merken sollte. Wir sollten es aber auch nicht wegstecken.

Der Sicherheitsbericht ist für mich lediglich ein Anlass, warnend den Finger zu heben und Prävention zu suchen, für die der Innenminister nicht allein sorgen kann. Diese muss vielmehr anderswo gesucht werden, etwa im schulischen Bereich und im gesellschaftlichen Bereich. Dass man diesbezüglich aktiv wird, dazu soll der Sicherheitsbericht dienen, und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, das im Ministerrat einmal kundzutun! Vielleicht sage ich jetzt Dinge, die ohnehin selbstverständlich sind. Wir wollen allerdings einen entsprechenden Erfolg sehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf kurz auf einzelne Wortmeldungen eingehen.

Herr Bundesrat Thumpser hat aus meiner Sicht völlig Recht, wenn er sagt, dass das Schnüffeln – wie es heißt – im Steigen begriffen ist. – Prävention ist hier ganz entscheidend, und das haben wir auch berücksichtigt. In diesem Sinn werden wir uns – entsprechend der Anregung des Herrn Bundesrates – in den Drogenaufklärungsbroschüren und im Rahmen unserer Präventionsarbeit mit diesem etwas jüngeren Phänomen intensiv befassen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch eine Bitte gerade an Herrn Bundesrat Thumpser als niederösterreichischen Bundesrat richten: Wir wissen, dass diese und andere Formen wichtige Einstiegsdrogen sind, um über leichte Drogen zu harten Drogen zu kommen. Daher möchte ich auch bei dieser Gelegenheit sehr klar sagen, dass es in dieser Bundesregierung, insbesondere bei den dafür Hauptzuständigen, dem Innenminister und dem Justizminister, ein Faktum ist, dass wir prinzipiell gegen die Freigabe von leichten Drogen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)