Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 57

Alles in allem ist das, so glaube ich, ein vernünftiges Gesetz, das vieles vereinfacht, bürokratische Hürden abbaut und ein sicheres Vereinsleben gewährleistet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die vorliegende Novelle des Vereinsrechtes zu sprechen komme, möchte ich doch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Schlaffer – sie ist jetzt leider nicht im Raum – machen: Mich hat es betroffen gemacht, mit welcher Abfälligkeit sie über jene Frauen gesprochen hat, die sich der Rolle der Mutter, der Rolle der Hausfrau und der Rolle der Erzieherin stellen. – Respekt gegenüber jenen Frauen, die sich dieser schwierigen Aufgabe, oftmals ungedankt, stellen! In dieser Abfälligkeit darüber zu sprechen geziemt sich nicht, schon gar nicht für eine Abgeordnete des österreichischen Parlaments!

Zum vorliegenden Vereinsgesetz muss ich sagen, da deckt sich die Diskussion mit der Stimmung, die die Opposition auch über die Regierungsarbeit insgesamt zu verbreiten versucht, und ich denke, dass eine derartige Stimmung sehr viele aktive, motivierte Vereinsfunktionäre demotiviert.

Ich wollte es nicht zitieren, weil aber das Sozialstaats-Volksbegehren angesprochen wurde, möchte ich es doch einbringen. Mein Bruder lebt seit zirka 17 Jahren im Ausland, und jedes Mal, wenn wir uns zu Hause, so wie jetzt zu Ostern, unterhalten, sagt er, wie stolz er darauf sei, ein Österreicher zu sein, und wie stolz er auf dieses Land sei, nicht nur auf die vielen kulturellen und landschaftlichen Schönheiten, sondern auch auf diesen breiten Wohlstand, den wir in unserem Land genießen können. Er sagt, das merke man schon am Flughafen, wenn man aus dem Flugzeug steigt.

Es ist nicht intelligent, diesen Zustand, diesen Wohlstand in Abrede zu stellen und ein Bild zu schaffen, als würde dieses Land darnieder liegen, was den sozialen Wohlstand anlangt. Ich denke, es geziemt sich auch hier, von der Realität zu sprechen, anstatt etwas herbeizureden, was wir alle nicht wollen.

Zum Vereinsgesetz: Es wurde mit dieser Novelle die Gründung der Vereine erleichtert. Meine Vorredner haben die wesentlichen Punkte schon angesprochen; Kollege Fasching, Kollege Kneifel, Kollege Saller und andere. Die Haftungsfrage ist wesentlich verbessert worden. Wenn man weiß, wieviel bei den Vereinen von den Funktionärinnen und Funktionären geleistet wird, dann weiß man auch, dass die Haftungsfrage ganz wesentlich ist. Wenn man weiß, was alles passieren kann mit Besuchern der verschiedenen Feste, aus Unvorsichtigkeit etwa, dann ist es wichtig, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiter wesentlich besser geschützt werden.

Eine wesentliche Funktion der Vereine wurde aber noch nicht dargestellt; wir reden doch auch von den ursprünglichen Vereinen im ländlichen Sinn. Das Problem, das in der Diskussion immer wieder aufgezeigt wird, ist der Unterschied zwischen den üblichen Vereinen auf dem Land – Musikverein, Kulturverein bis hin zu den Institutionen Feuerwehr, Schützenverein und anderes mehr, was mit Brauchtum und Volkskultur zu tun hat – und jenen Großvereinen, die auf Gewinn ausgerichtet sind.

Ich gehe hier durchaus mit Kollegen Schennach konform, und ich habe mich auch diese Woche medial dahin gehend positioniert, dass natürlich Einrichtungen wie der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, in Zeiten größerer, globalerer, undurchschaubarerer Märkte von großer Bedeutung sind, und ich bin überzeugt davon, dass der Herr Minister mit den dort verantwortlichen Persönlichkeiten eine Lösung finden wird.

Aber wieder zurückkommend zu den ländlichen Vereinen, zu diesen ehrenamtlichen kleinen Vereinen, möchte ich sagen, deren größte Bedeutung liegt zum einen in der Jugendarbeit. Wir