Ich habe all diese Vorlagen auf die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung gestellt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 4 und 5 sowie 9 bis 13 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur vorliegenden Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
1. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Auslandszulagengesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Einsatzzulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2002)
(1066 und 1079/NR sowie 6632/BR der Beilagen)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Dienstrechts-Novelle 2002.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. Ram übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Thomas Ram: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 1 liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.
Der Ausschuss für öffentliche Leistung und Sport stellt nach Beratung der Vorlage am 29. April 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
11.42
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Der heute zur Beschlussfassung beziehungsweise zum Nichteinspruch vorliegende Beschluss des Nationalrates ist bei der Debatte im Nationalrat unter anderem als eine Novelle charakterisiert worden, die eine wundersame Vermehrung von Gesetzesbestimmungen aufweist.Es hat einmal – und so beginnt eine lange und parlamentspolitisch nicht gerade rühmenswerte Geschichte – einen Ministerialentwurf gegeben, und es hat sich daraus, ohne dass dafür irgendein ersichtlicher Anlass gegeben war, unter Hinzunahme wichtiger Bestimmungen, wie
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