13.10
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nicht ganz zwei Stunden haben wir bei einer beeindruckenden Feierstunde jener Menschen gedacht, die durch eine Diktatur und durch ein Verbrecherregime ums Leben gekommen sind. Wenn wir heute, zwei Stunden später, all das schon wieder vergessen, dann wird mir auch traurig zumute, das möchte ich ausdrücklich sagen.Herr Kollege Konecny! Es erfüllt mich mit Sorge, wenn es Gruppierungen in diesem Land gibt, die immer von Demokratie sprechen, aber unter Demokratie nur das meinen, was sie gerade denken.
So kann es bitte in diesem Lande auch nicht sein, dass man vor Blindheit auf einem Auge alles andere übersieht; weder von Links noch von Rechts. Ich meine, wenn wir aufrechten Ganges gehen und uns Vorbilder nehmen, die Leid, unsagbares Leid in diesem Lande ertragen haben, dann brauchen wir nicht auf einem Auge blind zu sein.
Ich würde Sie daher eindringlich bitten, Schuldzuweisungen, ganz gleich gegen welche Seite, zu unterlassen. Wir haben es in diesem Lande nicht ... (Bundesrat Kone
cny: Warum kritisieren Sie die Frau Vizekanzlerin?) Deuten Sie nicht in Richtung Regierungsbank, Herr Kollege! Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es zurück. Das ist ein altes Sprichwort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich würde eindringlich bitten, diese falsche Einäugigkeit aufzugeben! Schauen wir geradeaus! Dieses unser Land ist es wert, dass wir geradeaus schauen, und ich glaube, wir sind stolz darauf, in diesem Land leben zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.13
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Professor Böhm. – Bitte.13.13
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch ich möchte meiner Betroffenheit Ausdruck verleihen an diesem heutigen Tag, der einer Gedenkstunde, die würdig verlaufen ist, gedient hat, und ich stehe auch nicht an, nochmals meine große Hochachtung für die Reden, insbesondere unserer Frau Präsidentin, zum Ausdruck zu bringen.Ich hätte auch gerne an die bedenkenswerten Worte der Frau Vizepräsidentin angeknüpft, wenn sie dann nicht leider doch zu einer sehr einseitigen Bewertung der Vorgänge gefunden hätte. Denn sie hat zwar Stellungnahmen der Frau Vizekanzlerin kritisiert, die aber eine eindeutige Reaktion auf verbale Entgleisungen waren, die sich die sozialdemokratische Fraktion hat zuschulden kommen lassen.
Herr Kollege Konecny! Ich be
dauere es zutiefst, dass Sie diesen Tag zum Anlass genommen haben, sich hier wirklich verbale Entgleisungen zu leisten, die ich von Ihnen in dieser Form bisher noch nicht gewohnt war. Sie haben es als richtig angesehen, Mitgliedern meiner Fraktion Sympathie für Gewalttätigkeit zu unterstellen, ja, Sie haben es für nötig befunden, zu sagen, dass Sie natürlich immer bei antifaschistischen Demonstrationen teilnehmen (Bundesrat Konecny: Ja! – Bundesrätin Mag. Trunk: Das wird ja noch nicht verboten sein?) – das ist legitim, das würde ich völlig unterschreiben –, aber Sie haben Herrn Kollegen Gudenus unterstellt, dass er auf der anderen Seite anzutreffen sei. Das befinde ich als eine ganz schlimme Entgleisung, die mindestens einen Ordnungsruf verdient hätte; so wie auch manche andere Äußerung von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben von Dummheit gesprochen, Sie haben von Unflat gesprochen. Das ist ein Stil, den sich ein Professor eigentlich nicht erlauben sollte!Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite