Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 44

Noch eine Bemerkung: Es gibt ein Schreiben des Landes Oberösterreich an das Bundeskanzleramt, und zwar im Zusammenhang mit den Straßenverkehrszeichen, mit den Ortstafeln. Man hat es sich einfach gemacht, ich gebe das schon zu, aber es dient natürlich auch der Sparsamkeit, wenn man verschiedene Zusatztafeln wie "Erholungsdorf", "www.Gemeindename.at", "Klimabündnisgemeinde", "Fahrradfreundliche Gemeinde" et cetera dort mit anbringt. Wir haben es bei uns in der Stadt nicht gemacht, weil wir darauf hingewiesen worden sind, dass wir es nicht tun sollten und es nicht gestattet sei, aber ich meine trotzdem, dass es für alle Gemeinden eine Belastung ist, wenn man dafür zusätzliche Ständer aufstellen muss. Ich möchte das unterstreichen, was von der Landesregierung als Begründung angeführt worden ist, aber man muss natürlich auch zugeben, dass ein findiger Rechtsanwalt dann auch feststellen kann, dass unter Umständen die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gilt, und wenn dann etwas passiert, ist der Teufel los. Man muss das wirklich immer von zwei Seiten sehen, und daher, glaube ich, sollten wir hier eine vernünftige Lösung zu Stande bringen, die nicht zum Nachteil, weder der einen noch der anderen, ist.

Noch eine Bemerkung in diesem Schreiben bezieht sich auf die Schülertransporte, die nunmehr die Kennzeichnungstafeln mit Blinkleuchte in einer Höhe von mindestens 1 Meter über der Fahrbahn haben müssen. Da schließe ich mich der Meinung der Landesregierung an, dass das keine gute Lösung ist, weil das dann nicht mehr so gut gesehen wird. Es wäre besser, wenn das höher oben positioniert wäre, weil man dadurch auch aufmerksamer wird. Die Gefahren der Schülertransporte sind allgemein sehr bekannt, und es ist sicherlich ein Gefahrenherd, der da zusätzlich auftreten könnte. Ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, aber man muss gerade bei Kindern übervorsichtig sein, weil leider zu viel passiert.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch sagen, es ist im Moment in der Neufassung hinsichtlich des Vorbeifahrens an einem Schülertransport zwar der nachfolgende Verkehr präzisiert, jedoch nicht der Gegenverkehr. Auch das sollte man sich noch anschauen, weil das auch eine wichtige Frage für die Sicherheit der Kinder ist.

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass zwar eine ganze Reihe von positiven Punkten enthalten ist, wir aber überwiegend der Meinung sind, dass verschiedene Sachen in den Novellen nicht angesprochen werden. Wir können daher die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hagen. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute diese Gesetze beschließen, so sehe ich einen großen Fortschritt darin, denn es hat sich in diesen Gesetzen, über die wir heute sprechen, sehr viel zum Positiven gewendet.

Ich möchte nur ein paar Kleinigkeiten herauspicken, denn über alles zu sprechen wäre etwas zu umfangreich. Was mir aufgefallen ist, ist die Möglichkeit des Einsatzes von Blaulicht für Zollwachebeamte. Da die Zahl der Exekutivbeamten in der letzten Zeit relativ stark abgenommen hat, die Welt aber nicht besser wurde, muss immer mehr verstärkt die Zollwache eingreifen. Sie hat deshalb auch verstärkte Rechte bekommen, und deshalb ist es nur logisch und klar, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen auch Blaulichteinsatzfahrten fahren kann, und das ist auch gut so.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Jeder kennt diese Kennzeichentafeln mit dem blauen EU-Pickerl. Eine derartige Kennzeichentafel wäre gesetzlich bisher eigentlich nicht konform gewesen, wäre ein Strafgrund gewesen. Man hat in den meisten Fällen natürlich die Augen zugedrückt, was ich auch richtig finde. Nun werden diese Kennzeichentafeln legalisiert. Es ist nur ein kleiner Schritt, aber, wie ich glaube, ein sehr wichtiger.