Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 48

einen zeitgemäßen Schritt in Richtung Anhebung der Verkehrssicherheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Vorredner haben wesentliche Veränderungen durch die vorliegenden Novellen bereits vorgetragen. Ich kann einiges unterstreichen, möchte aber auch auf einige Spezialitäten hinweisen.

Ich halte es für vernünftig – wie schon gesagt wurde –, dass sich bei den Führerscheinen jetzt auch hinsichtlich des Preises etwas tut. Wir wissen aus den Vereinigten Staaten und aus anderen Ländern, wie günstig dort Jugendliche, die meistens mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, zu diesem wertvollen Dokument kommen.

Gerade im Zusammenhang mit dem L 17 halte ich es für vernünftig, dass dieses Tempolimit, diese Beschränkung von 80 und 100 km/h, fällt und der allgemeinen Verkehrsordnung angepasst wird.

Ebenso darf ich darauf hinweisen, dass die Streichung des Psychotests für die jugendlichen Mopedlenker höchst an der Zeit war, weil es einfach eine unnötige bürokratische Hürde war, dass die 15-Jährigen zu einem Psychotest antreten mussten.

Ich darf weiters darauf verweisen – ich denke, es ist sehr wesentlich –, dass das Strafausmaß bei Nichtanhalten vor Schutzwegen hinaufgesetzt wurde. Das mag sich auf der einen Seite positiv auswirken, auf der anderen Seite muss ich aber festhalten – ich denke, die Kolleginnen und Kollegen werden mir Recht geben –, dass auch jene Unsitte, die jetzt eingerissen ist, nämlich dass Schüler, aber auch andere Passanten noch kurz vor anfahrenden Autos auf die Fahrbahn treten, kritisiert werden muss. Immer wieder kommt es dadurch zu folgenschweren Unfällen, immer wieder kommt es dadurch zu Notbremsungen. Ich denke, da muss man wirklich mit Augenmaß vorgehen und gleiche Behandlung und Fairness aller Verkehrsteilnehmer sicherstellen. Es kommt immer wieder zu äußerst gefährlichen Situationen, weil – wie gesagt – die Fußgänger beziehungsweise die Schüler beim Benützen eines Schutzweges nicht immer den Verkehrsfluss berücksichtigen.

Im Grunde genommen ist der Gesetzentwurf gut gelungen. Dass die Gurtenkontrolle verstärkt wird, ist, so glaube ich, sehr sinnvoll, weil Unfälle immer wieder schlimme Folgen haben können, wenn Gurte nicht angelegt werden.

Das Gesetz ist positiv, und meine Fraktion wird die Zustimmung dazu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. – Bitte.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 befassen sich mit Änderungen im Kraftfahrgesetz, der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes.

Den vorliegenden Berichten des Verkehrsausschusses kann man entnehmen, dass die notwendigen Adaptierungen der Gesetzesmaterien wichtig und wesentlich sind. Das Lesen der zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 im Nationalrat abgegebenen Wortmeldungen hat mir deutlich vor Augen geführt, dass die Oppositionsfraktion – zumindest im Nationalrat – nur eines im Sinn