Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 152

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend: Ich glaube, Sie sollten die Diskussion führen. Ich denke, mein Kollege wird heute noch einen Entschließungsantrag einbringen. Ich finde, die Maßnahmen, die von der Regierung gesetzt wurden, sind im Sinne der Solidarität auch zu unterstützen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor ich das Wort erteile, darf ich noch nachtragen, dass der von den Bundesräten Kainz, Bachner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einholung einer Zustimmung der Länder zu diesen Maßnahmen und Prüfung der Verfassungskonformität genügend unterstützt ist und demnach mit in Verhandlung steht.

Die Antragstellerin hat weiters das Verlangen gestellt, über diesen Entschließungsantrag namentlich abstimmen zu lassen.

Ich frage, wer diesen Antrag unterstützt. – Das ist ausreichend unterstützt.

Es wird also so vorgegangen und eine namentliche Abstimmung durchgeführt.

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Roswitha Bachner das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Bezogen auf meinen Vorredner, Herrn Kollegen Maier, muss ich ganz ehrlich gestehen: Bis zum heutigen Tag habe ich mir von Ihnen mehr Souveränität erwartet. Ich habe bis heute nicht gewusst, dass das Polemisieren des Koalitionspartners so ansteckend ist und dass inhaltliche Aussagen so schnell verloren gehen. Aber Sie haben heute den Gegenbeweis angetreten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

"Schatzi-Putzi Sallmutter" – das haben Sie gesagt – musste gehen, weil er unfähig war, und Sie fordern uns auf, Bittner den Rücktritt anzubieten. – Das ist überhaupt nicht mehr nötig. Wir erleben derzeit die Situation, dass sozialdemokratische Funktionäre, egal, in welchen Positionen sie sind, nicht zurückzutreten brauchen, sondern sie werden von dieser Regierung entsorgt  – Beispiel Sallmutter! Da ändert man sogar Gesetze, nimmt Wahlen, so wie die Kammerwahlen, nicht zur Kenntnis, damit man die entsprechenden Farben hineinbringt. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )

Leikam ist zurückgetreten. (Bundesrat Dr. Böhm: Zurückgetreten worden!) Daran sollte sich manch anderer ein Beispiel nehmen! Das wäre gut, glauben Sie mir!

Eines steht auf jeden Fall fest. Sie haben auch so betont – heute haben wir es schon mehrfach gehört –, "ach wie gut und schnell" diese neue Regierung doch arbeitet! – Wenn dieser Beschluss des Ministerrates ein Beispiel dafür ist, dann, ehrlich gesagt, ist das eine gefährliche Drohung.

Denn wenn Sie schon so gut sind, sich so gut verstehen, sämtliche Hemmungen zwischen Koalitionspartnern bei Ihnen nicht vorhanden sind und gar keine Kompromisse gemacht werden müssen, weil ihr alle einer Meinung seid, dann hättet ihr eigentlich – unabhängig von dem, was meine Vorredner schon gesagt haben, dass ihr euch nicht an Fristen haltet; das ist aber sowieso seit Bestehen der Regierung die übliche Gangart, das schreckt mich nicht mehr – mehr zusammenbringen können, als einfach den einen Krankenkassen Geld wegzunehmen und es den anderen zuzuführen. Da steht doch überhaupt kein Sanierungskonzept im Hintergrund. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist schon die Sanierung, Frau Kollegin!) – Genauso ist es bei der Post.

Ja, völlige Zustimmung. Dass unser Gesundheitssystem ständig einer Sanierung unterliegen muss, dem stimme ich völlig zu. Ich sage auch, dass allfällige Beschlüsse oder Sanierungsmaßnahmen längst hätten vorgenommen werden müssen. Aber wenn Sie sich auf die Fahnen heften, dass Sie so hervorragend regieren, dann hätten Sie das in den zwei Jahren auch schon beweisen können!