Parlamentarische Materialien

rechtzeitig bei Fehlleistungen innerhalb des Systems, von wem auch immer, reagieren und entsprechende Schritte zeitgerecht setzen und nicht erst zehn oder 20 Jahre im Nachhinein, wenn keine Reparaturen mehr möglich sind. Ich meine, dass die Transparenz des Systems und die Nachvollziehbarkeit durch den einzelnen Versicherten wichtig sind.

Wir haben uns gerade im Budgetausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie über die Schuldenstände in den Krankenversicherungen unterhalten. Dazu muss ich sagen, wir haben nicht nichts getan, sondern wir haben gerade im Bereich der Überprüfung der Lohnsteuer- und der Krankenversicherungsbeiträge die beiden Prüforgane des Bundes und der Krankenversicherungsträger kurz geschlossen, damit wir in einem Prüfungsvorgang alles überprüfen können: die Anmeldung, die Krankenversicherung, die Pensionsversicherung und die Steuerleistungen, um so endlich Schwarzarbeit im weitesten Sinn und Schattenwirtschaft in Österreich gemeinsam massiv bekämpfen zu können.

Wenn Sie die Abbuchungsverluste der so genannten Schulden der Wirtschaft bei der Sozialversicherung anschauen – ich verweise auf die Aktion, die innerhalb der Wiener Gebietskrankenkasse im letzten Jahr notwendig war, nämlich die Bereinigung der Bilanzen –, dann werden Sie sehen, dass der Löwenanteil der ausgefallenen Beitragsleistungen auf Insolvenzen und Haftungen von Geschäftsführern, die nicht mehr greifbar sind und wo kein Vermögen zur Verfügung steht, zurückgeht. Es handelt sich um so genannte uneinbringliche Schulden.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass es große Rückstände bei Firmen gibt, die die Krankenversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht abgeliefert haben. Die Überlegungen der Arbeitnehmervertretungen in den Krankenversicherungen gingen dahin, dass man von Seiten der Krankenversicherungen die Arbeitsplätze nicht durch Konkursverfahren gefährden wollte, sondern man hat gehofft, durch Stundungen die Betriebe und damit auch die Arbeitsplätze am Leben zu erhalten.

Das Problem ist vielschichtiger, als es in der verkürzten Form durch Sie dargestellt wird. Ich hoffe, dass wieder Seriosität in der Diskussion bei allen Beteiligten in allen Gremien einkehrt und sich diese ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Ha! Ha! Ha! Herr Minister! Sie sind sehr unterhaltsam! Wissen Sie, dass Sie über sich selbst lachen können, macht Sie sympathisch!)

Wir sind hier auf parlamentarischer Ebene, und ich darf abschließend nochmals feststellen, dass es nicht unsere Absicht war, den Versicherungsträgern einen Schaden in Höhe von 10 Millionen € zuzufügen, sondern es ist für jeden in Österreich nachvollziehbar, dass nach den Wahlen, bis es zu der Bildung einer neuen Regierung gekommen ist und die Verhandlungen zwischen den betroffenen Gruppen und den Ministerien abgeschlossen werden konnten, leider einige Zeit vergangen ist, sodass wir zwei Monate Interregnum hatten. Es ist aber leider nicht möglich, ein Gesetz rückwirkend mit Datum des Erkenntnisses zu beschließen, sondern es gilt erst ab Publikation des Beschlusses des Bundesrates. Dabei handelt es sich eben um einen Verlust von zwei Monaten und 10 Millionen € für die Sozialversicherungen. Das ist eben so, und ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, das als absichtlich und mutwillig zu denunzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.49

Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 18