Ich halte es
weiters für unzulässig, weiter auszuholen und jeglichen Toten der letzten
hundert Jahre auf die gleiche Stufe zu stellen.
Ich habe nicht die Absicht, eine – das wäre auch von der
20-minütigen Redezeit her nur schwer möglich – detaillierte historische Debatte hier durchzuführen. Aber
wollen wir doch bitte, liebe Kollegen, die Proportionen richtig sehen. Ich kann
mich nicht daran erinnern, dass in Österreich in irgendeinem historischen
Zeitalter Buddhisten ermordet wurden; sie waren auch in historischen Zeiten
nicht in großer Zahl hier bei uns anwesend.
Es gibt zwei österreichische Volksgruppen – das eine sind die
Juden, das andere sind die Sinti und Roma –, die nahezu ausgerottet
wurden. Was immer man mit etwas anderem vergleichen kann: Mit dem kann man
nichts vergleichen!
Die Methode, weiter auszuholen und zu sagen: Opfer hat es gegeben, Opfer
hat es überall gegeben!, führt am wesentlichen Kern des Problems vorbei –
es ist für mich persönlich wichtig, das hier zu sagen –, und das kann
durch nichts relativiert werden.
Wer anders an dieses Thema herangeht, ist schon auf der falschen und in
diesem Fall sehr schiefen Bahn. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Sie haben nichts gesagt, was falsch ist. Sie
haben sehr korrekt eine Seite aus der Buchhaltung Ihres Ressorts referiert. Das
ist die sachliche Wahrheit.
Jawohl, diese Gesetze sind zu den von Ihnen angegebenen Zeitpunkten
beschlossen worden, daraus gehen Leistungen hervor. – Aber wenn Sie
meinen, dass es darum geht, dann glaube ich, dass Sie sich irren.
Die Frage ist, ob man bereit ist, auch offenen Herzens – und das
kann manchmal, auch wenn es schwierig sein mag, Herr Kollege, auch offener Hand
heißen – auf dieses Problem und auf die neuen Problemstellungen zuzugehen,
ob man bereit ist, zu sehen, dass Leistungen, die eine Gemeinschaft für ihre
Mitglieder erbringt, etwa einen gewissen finanziellen Sockel brauchen, der
annähernd gleich hoch ist, unabhängig davon, wie viele Menschen letztendlich
von diesen Leistungen umfasst sind.
Der Hinweis: Wir schicken auch gerne noch einen uniformierten Polizisten
durch die Seitenstettengasse – das ist schon von zwei Rednern gesagt
worden, und ich brauche es daher nur ganz kurz zu wiederholen –, hat wenig
damit zu tun, worum es geht, nämlich um das subjektive Sicherheitsbewusstsein
von Menschen, für die Bedrohung eine noch nicht so weit zurückliegende und auf
einer anderen Ebene wieder reale Angelegenheit ist.
Das ist ein Gefühl, das niemand von uns je erlebt hat – auch Sie
nicht, Frau Bundesministerin, auch ich nicht! Wir können nur versuchen, das zu
erahnen, aber wir sollten uns mit der Demut dessen, der es nicht begreift und
nicht begreifen kann, dieser Frage nähern.
Es geht nicht darum, an irgendeinem Ihrer Worte Kritik zu üben, sehr
wohl aber darum, eine Menge an Kritik an der Haltung, die offensichtlich
dahinter steht, zu üben.
Kollege Schennach hat mit einem Wunsch geschlossen. Diesem Wunsch
schließe ich mich aus ganzem Herzen an, sage aber auch dazu, dass derjenige,
der mit all den Machtmitteln des Staates ausgestattet der Gesprächspartner ist,
den größeren Schritt tun muss gegenüber jenem, der eine kleine und klein
gewordene Gruppe in unserer Gesellschaft vertritt.
Ich glaube, dass Großzügigkeit und Entgegenkommen die einzig angemessene Verhaltensweise sind, um hier zu einer Lösung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.13
Präsident Herwig Hösele:
Wünscht noch jemand
das Wort? – Herr Bundesrat Dr. Schnider, bitte.
17.13
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): In aller Kürze, um Folgendes zu klären: Ich als Theologe pflege nicht eine Religion mit einer anderen zu vergleichen. Ich habe nur vor-
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