BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 26

Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (110 und 161/NR sowie 6802/BR der Beilagen)

 

Präsident Hans Ager: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Barbara Pühringer übernommen. Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatterin Uta Barbara Pühringer: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Ver­trages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Re­publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Re­publik zur Euro­päischen Union.

Da Ihnen dieser Bericht in schriftlicher Form vorliegt, möchte ich meine Bericht­erstat­tung auf einen geschäftsordnungsmäßigen Hinweis und auf den Antrag des zustän­digen Ausschusses beschränken.

In Artikel 1 Absatz 2 ist vorgesehen, dass der Vertrag der Zustimmung des Bun­desrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates ist ein Fall des Artikel 44 Absatz 2 B-VG und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zu­stimmung des Bundesrates.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikel 44 Absatz 2 B-VG die verfas­sungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Hans Ager: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Mag. Gerhard Tusek. Ich erteile dieses.

 

9.14

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen unmittelbar vor den größten Veränderungen seit dem Bestehen der Europäischen Union. Die Er­wei­terung um die Staaten Mittel-, Ost- und Südeuropas bietet die Chance zur lang­fristigen Garantie von Frieden und Stabilität in Europa.

Damit wird ein Traum – und dieser ist schon historisch – von Altbundeskanzler Dr. Jo­sef Klaus, den er in den sechziger Jahren formulierte, wahr. Er sprach damals als einer der ersten Österreicher – deswegen zitiere ich ihn, Frau Präsidentin Haselbach – vom Haus Europa, das aus zwei Flügeln bestehe, nämlich einem östlichen und einem west­lichen, und meinte, dieses Haus sei erst dann ganz, wenn es beide Flügel umfasse. – Mit 1. Mai des Jahres 2004, also in nicht einmal zehn Monaten, wird ein wesentlicher Teil dieses östlichen Flügels des Hauses Europa vollendet sein.