BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 37

Freilich müssen auch die Interessenvertretungen – sowohl auf Arbeitnehmerseite als auch auf Arbeitgeberseite – ihre Hausaufgaben im Hinblick auf diese Erweiterung der Euro­päischen Union machen. Grundsätzlich ist die Stimmung unter den öster­reichi­schen Betrieben positiv: Vier von zehn Unternehmungen sehen Vorteile in dieser EU-Erweiterung, drei von zehn sehen allerdings eventuelle Schwierigkeiten auf sie zukom­men, und das, was Schwierigkeiten bereiten könnte, muss eben entsprechend abgefe­dert werden.

Die Sorgen der kleinen und mittleren Unternehmen sollten wir ernst nehmen. Und ich glaube, wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, dann könnten wir auch denen, die sich Sorgen machen, ein gewisses Signal der Ermutigung und der Hoffnung geben, dass die Europäische Union sich zum Vorteil auswirkt.

Ich habe mir die Zahlen geben lassen, inwieweit sich die EU-Erweiterung bisher auf die Grenzregionen ausgewirkt hat, und ich muss mit Freude feststellen, dass im Mühlviertel, in Oberösterreich, die Grenzregion zur Tschechei in den letzten Jahren um 56 Prozent mehr Betriebe verzeichnen kann. Ich wünsche mir, dass dieser Trend sich fortsetzt – auch unter den neuen Prämissen einer Erweiterung der Europäischen Union –, damit sich diese Erweiterung zum Vorteil für die Unternehmungen und für die Bevölkerung unseres Landes auswirkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.04

 

Präsident Hans Ager: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Hlavac. Ich erteile ihr dieses.

 

10.04

Bundesrätin Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Für mich als überzeugte Europäerin und, um es auch noch konkreter zu sagen, überzeugte Mitteleuropäerin, ist es eine Freude und Genugtuung, zu sehen, dass die durch den Zweiten Weltkrieg ausgelöste Teilung Europas nun tatsächlich ein Ende findet. Es werden nur noch wenige Länder Europas außerhalb der EU bleiben – sie sind bereits genannt worden –, und wir hoffen, dass die gesellschaftliche, die politische, die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern es bald zulassen wird, dass auch sie aufgenommen werden können.

Die anderen, besonders unsere Nachbarn, auf die ich mich konzentrieren möchte: Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, werden also in einem Jahr der Union angehören. Ohne die Probleme, auf die ich noch zurückkommen werde, kleinzureden, kann man doch sagen, dass das ein historischer Augenblick ist, bei dem zusammen­wächst, was zusammengehört.

Ich freue mich auch besonders, dass die Slowakei es trotz der anfänglichen Probleme geschafft hat, in den Kreis der Beitrittsstaaten aufgenommen zu werden, dass also auch die Slowakei nächstes Jahr der EU angehören wird. Eine Abkoppelung dieses Landes von der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der EU wäre nicht nur für die Slowakei selbst, sondern auch für die Ostregion Österreichs problematisch gewesen. Österreich muss an der Stabilität und an einer positiven Entwicklung in seinen Nachbarländern interessiert sein.

Und da möchte ich auch ganz kurz auf das eingehen, was Kollege Schennach bezüglich der Roma und Sinti in Osteuropa gesagt hat. Ich hatte vor kurzem Gelegen­heit, mit einer internationalen Parlamentarier-Delegation in die Slowakei zu fahren und dort die Situation der Roma-Frauen zu überprüfen. Wir konnten feststellen, dass viele Vorwürfe, die gemacht worden sind, nicht zutreffen, dass aber die Situation der Roma tatsächlich eine furchtbare ist. (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber auch der anderen Stämme! Auch der Sinti und der fünf weiteren Stämme!) Richtig! Es ist die Situation