Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Hagen übernommen. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christoph Hagen: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion und das KommAustria-Gesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
11.12
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz , mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, betreten wir einen Wirtschaftsbereich, der sicherlich einer der größten ist und eines der heißesten Eisen darstellt und der in seinen Entwicklungen kaum abschätzbar ist. Für diesen Bereich beschließen Sie heute mit Ihrer Mehrheit ein Gesetz, das von einer sehr hohen Regulierungsdichte ausgeht. Das heißt, der Regulierer trägt eine hohe Verantwortung für den Standort Österreich und tätigt hohe Investitionen, denn es gibt selten einen Bereich, in welchem der Wettbewerb intensiver ist.
Allerdings macht mich die gesamte Diskussion rund um die ÖIAG und die voestalpine nicht sicherer darin, dass man sich dieser Verantwortung auch tatsächlich bewusst ist, zumal einige Grundvoraussetzungen nicht geklärt sind, nämlich: Welche Industriepolitik betreiben wir nämlich in den Bereichen, in welchen es früher eine verstaatlichte Monopolwirtschaft gegeben hat, etwa in den Bereichen Telekommunikation, Post, Bahn oder ORF? Was ist, volkswirtschaftlich und industriepolitisch gesehen, das Ziel: den früheren alleinigen Anbieter unter 50 Prozent zu drücken oder ein bisschen zu zwicken oder letztlich das Ganze irgendwann zu filetieren? – Das ist nicht geklärt!
Mit diesem Gesetz schaffen wir aber eine enorme – eine enorme! – Regulierungsdichte. Außerdem ist nur ein zweijähriger Bericht vorgesehen, und meiner Meinung nach ist ein zweijähriger Bericht im Bereich der Telekommunikation ein überaltertes Stück Papier, mit dem nicht zeitgemäß reagiert werden kann.
Ich habe da, wie gesagt, angesichts der Debatte rund um die voestalpine so meine Sorgen! Auch haben sich bereits Entscheidungen – etwa in jenen Fällen, in welchen wir frühere Bereiche an Industriegruppen verkauft haben, deren Hauptsitz außerhalb Österreichs ist – nicht unbedingt als vorteilhaft herausgestellt. So sind etwa bei der Austria Tabak in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung – und das ist logisch, denn das macht ja jeder! – zwar nicht die Arbeitsplätze insgesamt, jedoch die interessanten Arbeitsplätze weniger geworden. Wir sehen das auch bei T-Mobile und bei der deutschen Telekommunikation, wo man ebenfalls die gesamte Produktentwicklung aus Deutschland weggenommen hat.
Bei diesem ganzen Regulierungsprozedere stellen sich noch einige weitere Fragen, zum Beispiel hinsichtlich des ländlichen Raumes – Staatssekretär Morak ist gerade gegangen – im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Digitalisierung bedeutet eine
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