BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 57

Weltmeister, aber wir sind immerhin Nummer 4 oder 5 in Europa, und das ist nicht nichts, dabei sollte es auch bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.23

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

 

11.23

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige ganz wenige Worte. Kollege Schennach hat gefragt: Welche Industriepolitik machen wir in diesem Bereich? – Ich glaube, wir machen eine erfolg­reiche Industriepolitik, und das lässt sich auch klar nachweisen, gerade auf diesem Sektor. Die Privatisierungs- und die Liberalisierungsstrategie, die diese Bundesre­gie­rung – im Übrigen auch schon die vorherige – begonnen hat, hat bisher sehr erfolg­reiche Ergebnisse gezeitigt.

Wir sind in Europa führend, was die Liberalisierung des Telekommarktes betrifft. Wir haben einen höheren Versorgungsgrad als im europäischen Schnitt, wir haben mehr Anbieter als im europäischen Schnitt – man muss ja auch die Größe unseres Landes immer entsprechend mit bedenken –, wir haben mehr Wettbewerb als in anderen Län­dern, insbesondere im Handysektor. Wir haben dadurch auch geringere Kosten für die Kunden, die Preise sind bei uns im Schnitt niedriger als in anderen europäischen Ländern, und wir haben dadurch insgesamt in diesem Sektor in den letzten fünf Jahren deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen, als früher in diesem Bereich zur Verfügung gestanden sind.

Das heißt also, wir haben insgesamt den Industrie- und im Besonderen den Telekom-Standort Österreich durch diese Politik gestärkt, meine Damen und Herren. Dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass wir in diesem Bereich einen weiteren erfolgreichen Schritt nach vorne machen. Das ist wieder ein Meilenstein im Telekomsektor, denn dieses neue Gesetz ermöglicht einen einheitlichen Rechtsrahmen, es ermöglicht mo­derne Strukturen, und es bietet die Möglichkeit, im Sinne des Konsumenten auch weiter für mehr Wettbewerb auf diesem Markt zu sorgen.

Das, meine Damen und Herren, nur ganz kurz zu diesem Thema.

Weil auch die Frage der Strahlung angeschnitten wurde, nämlich dass diese bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde: Ich weise nur darauf hin, dass wir in Österreich selbstverständlich jene Standards einhalten, die durch die Weltgesundheits­organisa­tion und auch durch europäische Richtlinien entsprechend vorgegeben sind. Es wäre absurd, ein Sonderrecht für Österreich in diesem Zusammenhang zu schaffen, sondern wir müssen auch da im europäischen Gleichklang vorgehen, und das tun wir. Es ist derzeit eine breit angelegte Studie der Weltgesundheitsorganisation in diesem Zusam­men­hang in Arbeit, deren Ergebnisse nächstes Jahr vorliegen werden, was allenfalls Gesundheitsgefährdungen betrifft, und diese Studie der Weltgesundheitsorganisation werden wir dann auch zum Anlass nehmen, zu prüfen, ob wir in Österreich neue Grenzwerte brauchen, ob wir ein neues Immissionsschutzgesetz brauchen, mit dem diese Grenzwerte dann auch im Telekomsektor entsprechend umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.27

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Binna. – Bitte.