BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 134

Das heißt, das ist nicht der Endbericht, sondern nur eine vorübergehende Fassung, das heißt, der Rechnungshof hat erhoben. Wie bei der Staatsanwaltschaft wird ein Verfahren eingeleitet, die Anzeige wird dann an das Gericht weitergeleitet, und es hat noch keine Hörung des so genannten Beschuldigten stattgefunden. Auch diese An­zeige der Staatsanwaltschaft, die dann an das Gericht weitergeleitet wird, ist nicht öffentlich, und daher ist es für mich verständlich, dass Herr Minister Platter das Ganze nicht an die große Glocke hängt, sondern zuerst eine Stellungnahme abgeben möchte. Das ist meiner Ansicht nach völlig richtig. (Bundesrat Konecny: Er hat es an die große Glocke gehängt! Die Glocke war der ORF!) Er muss die Möglichkeit der Verteidigung haben, das gestehe ich ihm zu, und das ist auch richtig und gut so.

Wir werden jetzt die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums beziehungsweise des Verteidigungsministers abwarten, und dann wird die ganze Sache öffentlich. Das heißt, die Stellungnahme wird in die Akte eingearbeitet, und dann wird das öffentlich –das ist Rechtsstaatlichkeit.

Ich möchte dazu sagen, dass ich als Gendarmeriebeamter zu Herrn Minister Platter als ebenfalls einem Gendarmeriebeamten vollstes Vertrauen habe (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Bundesräten der ÖVP), dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dass er das richtig beantworten wird, dass er das richtig prüfen wird und dass alles seinen rechten Weg gehen wird. Ich glaube, dass es dann auch zu einer Aufklärung kommen wird, sollte etwas nicht in Ordnung sein, wie Sie es angesprochen haben, wie es in den Medien kolportiert wurde. Dann wird Herr Minister Platter sicher untersuchen lassen, und ich glaube, dass dann auch das richtige Ergebnis herauskommen wird.

Für mich ist aus diesem Grunde diese Dringliche Anfrage heute hier überflüssig, das muss ich Ihnen ganz offen sagen. Der Zeitpunkt ist falsch, und damit ist das für mich erledigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

16.19

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

16.19

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ihre Amtszeit ist kurz, Sie sind mittlerweile ein Dauergast des Bundesrates geworden. Sie haben eine „dampfende Kacke“, wie man das in Deutsch­land sagen würde, geerbt. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Das ist so, Herr Kühnel!

Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt versucht, schwere Artillerie in Stellung zu bringen: Sie haben gesagt, wer Fragen stellt, verabschiede sich von der Sicherheit des Landes, wer Fragen stellt, beschmutze Österreich im Ausland, wer Fragen stellt, schade der Verlässlichkeit österreichischer Sicherheitspolitik. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wer solche Fragen stellt!) – Das ist Poesie, meine Damen und Herren!

Der Einzige, der auf die Poesie hereinfällt, ist Herr Kühnel, der fällt jedes Mal auf die Poesie herein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich weiß ja nicht, wo Sie gedient haben, Herr Platter, aber ich nehme an, Sie waren Jahrgangsbester bei den Nebelwerfern. (Bundesrat Dr. Kühnel: Die gibt es nicht mehr!) Das haben Sie nämlich heute hier gemacht.

Noch etwas: Herr Kollege Kühnel, das Wort von den fliegenden bewaffneten Foto­apparaten hat von dieser Bank aus Herr Vizekanzler Haupt geprägt. Er hat gesagt, er stellt fest – Sie können es im Protokoll nachlesen –, es sind zumindest bewaffnete fliegende Fotoapparate. (Bundesrat Dr. Kühnel: Aus dem Zusammenhang gerissen!) –