liche Verpflichtung für uns ist. Diese Hochwasserkatastrophe war die schlimmste der letzten Jahrzehnte, ja des letzten Jahrhunderts. Wenn wir einerseits von schweren Unwettern, andererseits von großen Dürreschäden heuer sprechen müssen, so möchte ich sagen, dass es mir und meiner Fraktion wichtig ist, dass wir keine zusätzlichen Wirtschaftsförderungen an große Agrarbetriebe geben, sondern dort helfen, wo wirklich Not ist: Förderungen für jene, die sie verdienen, und nicht Förderungen für jene, die damit verdienen! (Bundesrat Fasching: So ein Schmarren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir sind uns hier im Hohen Haus wohl einig darin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass, wenn es Schäden gibt, geholfen werden muss. Solidarität ist in der heutigen Zeit sehr wichtig und sehr wertvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird aber auch der vorbeugende Schutz gerade im Bereich des Hochwassers wichtig sein. Ich glaube, dass die finanziellen Mittel erhöht werden sollten, um wirklich aktiven Hochwasserschutz auch in Zukunft leisten zu können. Natürlich müssen auch die Länder und Gemeinden ihren Beitrag in Bezug auf die Raumordnung leisten. Denn ich glaube, es ist viel besser, vorzubeugen, als in Zukunft immer wieder mit Schäden beschäftigt zu sein, die in der Vergangenheit ungemein großes menschliches Leid verursacht haben oder vielleicht noch verursachen werden.
Ich hoffe, wir können bald wichtige und richtige Schritte in diese Richtung hier im Hohen Haus beschließen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.26
Präsident Hans Ager: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. Ich erteile ihr dieses.
10.26
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Solch dringende Anträge, wie sie von meinem Kollegen Nationalratsabgeordneten Scheuch gestellt wurden, waren und sind wichtig. Bei Katastrophen ist zu helfen und gemeinsam so rasch als möglich eine Soforthilfe zu beschließen. Auch ich möchte mich dem Dank dafür anschließen, wenn ich nur zurückdenke an die Hochwasserkatastrophe, von der nicht nur Niederösterreich, sondern vor allem auch mein Heimatland sehr stark betroffen war. Es ist immer wieder schön, wenn gute Anträge gemeinsam beschlossen werden, und es wäre wunderbar, wenn nicht immer eine Katastrophe Anlass wäre, dass gute Anträge gemeinsam beschlossen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Das liegt an euch, nicht an uns! – Bundesrätin Schlaffer: Wir haben immer gute Anträge, nur stimmt ihr nicht mit!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass diese Umschichtung vorgenommen wird. Es ist wichtig, dass die Katastrophenhilfe in einem beachtlichen Ausmaß sichergestellt wird. Wir haben es heuer bei der Dürre gesehen, dass wir nicht davor gefeit sind, dass immer wieder eine Katastrophe, eine unvorhergesehene Katastrophe über uns hereinbricht. Wenn sie sich auf den Tourismus heuer teilweise auch sehr positiv ausgewirkt hat, so möchte ich doch feststellen, dass die Missernte in der Folge natürlich auch für die Tourismusbetriebe und für die Konsumenten nicht positiv sein kann, weil eine wesentliche Teuerung stattfinden musste oder muss. Daher ist es umso wichtiger, dass wir vorzeitig und rechtzeitig Schutzmaßnahmen setzen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserem Landesrat Hans Achatz, der voriges Jahr sofort Initiativen in Bezug auf den Hochwasserschutz ergriffen und neue Richt-
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