Erstens
ist es mir ein Anliegen, zu sagen: Selbstverständlich behandeln wir alle Bundesländer
gleich! Ich bitte, das einfach anzuerkennen, das ist überhaupt keine Frage. Ob
es jetzt Schäden an Hab und Gut Privater oder Schäden in der Infrastruktur
sind, wir behandeln jedes Bundesland gleich. Natürlich ist klar, dass –
was das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz und die
Bundesmittel, die geflossen sind, betrifft – für die Schäden Privater vor
allem in Niederösterreich und in Oberösterreich, teilweise auch noch in
Salzburg eine Schwerpunktsetzung erfolgt ist. Ich denke, das ist klar mit der
Schadenslage verbunden. Auch was die Infrastruktur betrifft, waren
Niederösterreich und Oberösterreich leider unter jenen Bundesländern, die am
stärksten geschädigt waren.
Ich darf
noch einmal die Zahlen im Zusammenhang mit Kärnten anführen, Herr Bundesrat
Molzbichler: für Schäden an Hab und Gut Privater 0,5 Millionen € und
für Schäden an der Infrastruktur 2,9 Millionen €. Kärnten hat heuer
im März 500 000 € überwiesen bekommen – für andere Dinge, als
Sie angesprochen haben –, und Kärnten wird, wie vereinbart mit dem
Bundesland Kärnten, am 1. Oktober 1 Million € für das Gailtal
überwiesen bekommen.
Entschließungsanträge
zu stellen steht jedem frei. Ich kann nur sagen: Es wird jeder gleich
behandelt! Das ist sichergestellt! Die Mittelüberweisung geschieht – wie
zugesagt, und zwar auch vom Herrn Bundeskanzler – am 1. Oktober. (Bundesrätin Schicker: Ist
geschehen!)
Ich
möchte mich, wenn ich schon am Wort bin, ganz grundlegend auch dafür bedanken,
dass es in dieser Angelegenheit eine Gemeinsamkeit von Nationalrat und Bundesrat
gibt. (Bundesrat Bieringer: Die
Überweisung ist bereits geschehen! 1. Oktober! – Bundesrätin Schicker:
Die Überweisung ist geschehen!) – Die Überweisung ist geschehen, vielen Dank, ich bin
offensichtlich mit dem Terminkalender ein bisschen durcheinander. (Bundesrat Konecny: Angekommen?) Die
Überweisung sollte bereits geschehen sein. (Bundesrat
Konecny – in Richtung des Bundesrates Molzbichler –: Ruf
einmal an, ob es schon angekommen ist!)
Ich
möchte mich, wie gesagt, dafür bedanken, dass man, angesichts der vielen Dinge,
die politisch oft trennend sind, in dieser Frage, wo es um eine wirkliche
Solidarität für die Opfer gegangen ist, die Gemeinsamkeit gefunden hat. In
jeder Phase war das so. Ich denke, dass es enorm wichtig war, dass man von
Beginn an signalisiert hat, schnelle Hilfe ist angesagt. Sie wurde von uns
allen geleistet, im politischen Konsens.
Das war wichtig, um den Betroffenen wieder
Hoffnung zu geben und eine Perspektive entstehen zu lassen. Wir können uns alle
vorstellen, wie es ist, wenn das Haus überschwemmt wird. Einige von Ihnen
waren wahrscheinlich vor Ort, ich war vor Ort, wir haben das Ausmaß der
Katastrophe gesehen, und ich kann sagen: Dieser politische Schulterschluss,
dieses Zeichen der Solidarität, auch die riesige Spendenbereitschaft, die es
seitens der Österreicherinnen und Österreicher gegeben hat, sind Beweis dafür,
dass man in unserem Land, wenn jemand in Not ist, zusammensteht. Ich danke
Ihnen für diese politische Bereitschaft. (Beifall bei der ÖVP, den
Freiheitlichen und den Grünen.)
11.04
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als
Nächster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
11.05
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sie haben natürlich vollkommen recht, Herr Bun-
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