22.55
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Diese rote Kappe trägt einen Trauerflor. Den Grund dafür werde ich in meiner Rede hier erläutern, aber davor ein Wort zum Kollegen Mag. Bernhard Baier.
Herr Kollege, wir haben eines gemeinsam: Wir sind (Bundesrat Dr. Kühnel: Beide für Reformen!) in dieselbe Hauptschule in Strobl am Wolfgangsee gegangen – das haben wir, wie gesagt, gemeinsam –, aber Sie dürften den falschen Lehrer gehabt haben. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Franz Gruber: Bist ein paar Mal sitzen geblieben? – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Kollege Baier, als Sie das Licht der Welt erblickten, habe ich schon als Fahrdienstleiter Dienst gemacht, und zwar Nachtdienst, Sonn- und Feiertagsdienst, Schichtdienst. (Bundesrat Dr. Kühnel: In St. Wolfgang?) Nein, nicht an der Schafbergbahn, Herr Kollege, sondern an einer Hauptbahn in meiner jetzigen Gemeinde, und zwar an der Pyhrnbahn, die auch sanierungsbedürftig ist, Herr Staatssekretär. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Werden wir auch noch hinbringen!) Werden wir auch noch hinbringen, meinen Sie. Wenn die A 9 durchgeht, dann werden wir die Pyhrnbahn sanieren.
Geschätzte Damen und Herren! Trauer ist angesagt, denn hier sind die Totengräber der ÖBB am Werk. Diese Bundesregierung hat sich zum Kaputtsanierer erklärt oder vielleicht die ÖBB als Selbstbedienungsladen gesehen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das war bei Ihnen so!) Ich werde das auch noch genau erläutern, warum ich das hier sage.
Es ist heute schon viel gesagt worden über Privilegien, über Zuschussbedarf, über Dienstrecht, über Pensionsrecht, daher möchte ich über diese Details hier kein Wort mehr verlieren, sondern feststellen: Diese Bundesregierung nützt diese ihre Gelegenheit, in einer Geschwindigkeit, die sagenhaft ist (Bundesrat Bieringer: Da kommt ihr nicht mehr mit!), alles bei den Österreichischen Bundesbahnen zu verscherbeln, was nicht niet- und nagelfest ist! (Bundesrat Dr. Kühnel: Bitte, was habt Ihr denn bisher verkauft?)
Am 11. Dezember war ein Anruf eines Journalisten bei mir im Büro, und dieser Journalist fragte mich, ob ich wisse, dass die ÖBB Liegenschaften veräußere. Meine Antwort darauf lautete: Nein, das weiß ich noch nicht! Wahrscheinlich wird sie die nicht brauchen!
Es ist ja kein Problem, dass Liegenschaften veräußert werden, die nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren, aber die Frage ist die: Wie geht man bei so einem Verkauf vor? – Es weiß vielleicht der Innungsmeister-Stellvertreter der Immobilientreuhänder von Oberösterreich, Herr Dr. Georg Spiegelfeld, wie man beim Verkauf von Liegenschaften vorgeht. Stichwort: vertraulich! Also Sie, Herr Dr. Spiegelfeld, können uns als Innungsmeister-Stellvertreter sicherlich anschließend hier einiges dazu sagen. Ich will darüber kein Zwiegespräch führen, sondern darf Sie ersuchen, dass hier allen Bundesräten zu sagen.
Ich habe dann von diesem Journalisten eine Liste von Immobilien, von Liegenschaften in ganz Oberösterreich, die zum Verkauf angeboten wurden, bekommen. Natürlich kenne ich mich bei den Abteilungen doch noch einigermaßen aus, obwohl ja alle paar Wochen Strukturveränderungen durchgeführt werden. Ich habe mich bei der Abteilung Immobilien und Recht informiert, wie vertraulich denn solche Listen sind und wer den Auftrag dafür gegeben hat. Im Vertrauen hat man mir gesagt, dass diese Listen als streng geheim eingestuft werden. Dann habe ich gefragt: Wer kennt diese Liste? – Die Antwort hieß: Ich und mein Chef und der Auftraggeber.
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